Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vom 16.12.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 08.Dezember 2016

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0399 des Amts für öffentliche Ordnung sieht eine Änderung der Gebührentarife zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vor. Die Anpassung der Gebührensätze erfolgt im Rahmen des Stärkungspaktes – Stufe 2.

Nach den Ausführungen der Verwaltung ist vorgesehen, die Sondernutzungsgebühren jährlich um vier Prozent zu erhöhen. Dieser Vorgang ist für den Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2018 geplant. Durch diese Maßnahme werden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 1.200 Euro erwartet, die ab dem Jahr 2018 auf jährlich 7.200 Euro ansteigen sollen. Die inhaltliche Struktur der Sondernutzungssatzung selbst bleibt von dieser Änderung unberührt.

Die Vorlage enthält neben dem Satzungsentwurf eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Gebührensätze sowie eine Übersicht über die angepassten Verwaltungsgebühren. Die finanziellen Auswirkungen werden in der Ergebnisrechnung als jährlicher Ertrag ausgewiesen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Änderung der Gebührentarife der bestehenden Satzung vom 16. Dezember 1993 beschließt.