Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Aufhebung eines Sperrvermerks bei der Buchungsstelle 12.02.01/5139.785100 (Oberhof, Planungskosten)

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss der Stadt Gladbeck soll im Rahmen einer Beschlussvorlage eine bereits getroffene Dringlichkeitsentscheidung genehmigen. Gegenstand der Vorlage ist die Aufhebung eines Sperrvermerks bei der Buchungsstelle für die Planungskosten im Bereich Oberhof sowie Bahnhof Ost.

Hintergrund der Maßnahme ist die Neugestaltung des Oberhofs, einschließlich des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und des Bahnhofs Ost. Im Rahmen eines Werkstattverfahrens im Januar 2014 wurde der Entwurf eines Planungsbüros für die weitere Qualifizierung und Umsetzung empfohlen. Der Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung hat die Verwaltung daraufhin mit der weiteren Planung und der Vorbereitung der Umsetzung beauftragt. Die Verwaltung prüft derzeit die Inhalte eines vorliegenden Angebots für städtebauliche, hochbauliche, verkehrsplanerische und freiraumplanerische Leistungen sowie die Durchführung von Bietergesprächen.

Im Haushalt 2014 sind für diesen Bereich Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro eingestellt. Diese Mittel sind derzeit mit einem Sperrvermerk versehen, dessen Aufhebung eine Entscheidung des Stadtplanungs- und Bauausschusses erfordert. Da aufgrund der anstehenden Kommunalwahl bis Ende August 2014 keine reguläre Sitzung des Ausschusses stattfindet, wurde die Aufhebung des Sperrvermerks bereits als Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied vorbereitet. Die Vorlage dient nun der formalen Genehmigung dieser Entscheidung, um den Fortgang der Planung sicherzustellen.