Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2013 hier: Überplanmäßiger Bedarf im Produkt 01.18.01 (Liegenschaftsmanagement) für 'sonstige ordentliche Aufwendungen'

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0327 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer bereits getroffenen Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Gegenstand der Vorlage ist die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen im Haushaltsjahr 2013 innerhalb des Produkts 01.18.01 (Liegenschaftsmanagement).

Hintergrund der Maßnahme ist die Rückzahlung einer anteiligen Landeszuwendung in Höhe von 20.223 Euro an die Bezirksregierung. Diese Forderung resultiert aus einem Änderungsbescheid vom 3. Juli 2013 im Rahmen der Fördermaßnahme „Integrierte Stadtentwicklung Gladbeck-Mitte“. Im Zuge des Teilprojekts zum Grunderwerb der Wohnhäuser Uhlandstraße 11–17 wurde ein Investitionskredit zu einem Zinssatz von 1,9 % aufgenommen. Da die ursprüngliche Förderberechnung für den Zwischenerwerb von einem Zinssatz von 4 % ausging, verringert sich der Anspruch auf die Landeszuwendung.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde am 9. Juli 2013 durch den Bürgermeister und Ratsmitglieder getroffen, da die Rückzahlung des Betrages innerhalb einer Frist von einem Monat an die Bezirksregierung erfolgen muss. Der Beschluss sieht vor, die Mittel in Höhe von 20.223 Euro bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen einzubuchen. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mittelbereitstellung werden Minderauszahlungen im Produkt 16.02.01 bei den Transferaufwendungen der Kreisumlage in gleicher Höhe eingesetzt.