Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NW im Haushaltsjahr 2017 hier: Überplanmäßiger Bedarf im Produkt 12.02.02 Ersatzbeschaffungen für Ampelanlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0331 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sowie der Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2017. Gegenstand der Entscheidung ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 41.213,00 Euro für die Ersatzbeschaffung von Lichtsignalanlagen an der Wilhelmstraße.

Die Verwaltung begründet den Bedarf mit der Optimierung der sogenannten „Grünen Welle“ an der Wilhelmstraße für den Fußgänger-, Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Individualverkehr. Ursprünglich waren für dieses Vorhaben 200.000,00 Euro veranschlagt worden. Durch eine Soll-Übertragung standen bereits 288.787,40 Euro zur Verfügung, jedoch werden die Gesamtkosten auf rund 330.000,00 Euro geschätzt.

Als Ursache für die Kostensteigerung führt die Verwaltung beschädigte Kabelrohre an, die nicht mehr genutzt werden können, sowie einen höheren Aufwand bei der Umsetzung der Feuerwehrvorrangschaltung an. Zudem wird auf veraltete Technik, wie Steuergeräte und Schränke, hingewiesen, für die teilweise keine Ersatzteile mehr lieferbar sind. Ein Totalausfall der Anlagen könne laut Vorlage nicht ohne Weiteres repariert werden. Die Mittelbereitstellung soll die Durchführung der Arbeiten vor dem Frühjahr 2018 ermöglichen. Die Deckung der Kosten erfolgt über die Produkte zur Unterhaltung von Verkehrsflächen sowie zur Planung und zum Bau von Verkehrsflächen.