Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 GO NW im Haushaltsjahr 2015 hier: Überplanmäßiger Bedarf im Produkt 03.01.01 (Grundschulen) für 'Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen'

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0411 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Gegenstand der Entscheidung ist die Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2015 für den Bereich Grundschulen (Produkt 03.01.01).

Hintergrund der Maßnahme ist die Instandsetzung von Turnhallendecken. Nachdem in einer Sporthalle in Bochum ein bauliches Problem bei Deckenplatten festgestellt wurde, wurden ähnliche Konstruktionen auch in Gladbeck untersucht. Dies führte zur Sperrung mehrerer Hallen, deren Freigabe erst nach umfangreichen Instandsetzungsarbeiten möglich ist. Um den Schul- und Vereinssport sowie die Nutzung der Sporthalle in Rentfort, die derzeit als Flüchtlingsunterkunft dient, sicherzustellen, wurde die Mittelbereitstellung vorzeitig beantragt.

Der Beschluss sieht die Zuweisung von insgesamt 265.000 Euro vor. Diese Mittel sind für die Instandsetzung der Decken in der Wittringer Schule (75.000 Euro), der Werner-von-Siemens-Realschule (85.000 Euro) und der großen Turnhalle am Kruspend (105.000 Euro) vorgesehen. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Umbuchungen aus verschiedenen Haushaltsposten, darunter Mittel aus dem Zentralen Verwaltungsservice, der Stadtteilbereichsplanung sowie der Planung und Unterhaltung von Verkehrsflächen.