Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0194 des Zentralen Betriebshofs sieht eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Gladbeck vor. Ziel der Anpassung ist die Aktualisierung des zugehörigen Straßenverzeichnisses auf Basis neuerer Informationen und Widmungen.

Im Rahmen der Änderung soll die Enfieldstraße in ihrem Bereich, der an den Wodzislawweg angrenzt, neu eingestuft werden. Da dieser Abschnitt infolge der Fertigstellung des Neubaugebietes als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut wurde, erfolgt die Verschiebung von Ziffer 1 in das Verzeichnis unter Ziffer 6. Damit ändert sich die Zuständigkeit für die Reinigung der Gehwege, Fahrbahnen und des Straßenbegleitgrüns sowie die Winterwartung; diese Aufgaben werden künftig den Grundstückseigentümern übertragen.

Zudem soll die Droste-Hülshoff-Straße in das Straßenverzeichnis unter Ziffer 6 aufgenommen werden. Die Straße wurde im Jahr 2010 gewidmet, war jedoch bisher nicht im Verzeichnis aufgeführt. Auch hier liegt die Verantwortung für die Reinigung und Winterwartung bei den angrenzenden Grundstückseigentümern.

Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Anpassungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Änderung der Satzung vom 18. Dezember 2006 in der vorliegenden Form beschließt.