Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0417 sieht Änderungen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Gladbeck vor. Auf Basis der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2016 wird eine teilweise Senkung der Tarife für die Straßenreinigung vorgeschlagen. Während der Gesamtabbedarf im Vergleich zum Vorjahr um etwa 8.000 Euro steigt, soll dieser Anstieg durch die Entnahme von 30.000 Euro aus der Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Durch diesen Ausgleichsbetrag soll der Tarif für die Innenstadtreinigung unverändert bei 6,98 Euro pro Frontmeter verbleiben, während der Tarif für Straßen außerhalb der Innenstadt von 3,63 Euro auf 3,54 Euro pro Frontmeter gesenkt werden kann. Die verbleibende Rücklage soll zur Stabilisierung der Gebühren in den Jahren 2017 oder 2018 genutzt werden.

Zudem wird eine Änderung des Straßenverzeichnisses beantragt. Die Astrid-Lindgren-Straße, die Lottenstraße und die Thomas-Mann-Straße wurden dem öffentlichen Verkehr gewidmet und sollen in das Verzeichnis aufgenommen werden. Da es sich um verkehrsberuhigte Bereiche handelt, wird die Reinigung der Gehwege, Fahrbahnen und des Straßenbegleitüns inklusive Winterwartung den Grundstückseigentümern übertragen. Ebenfalls wird ein Weg von der Astrid-Lindgren-Straße zur Grünfläche, der als Fußgänger- und Radweg dient, in das Verzeichnis aufgenommen. Der Rat soll die Gebührenbedarfsberechnung sowie den Entwurf zur Änderung der Satzung billigen.