Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der BIG-Ratsfratkion 'Bebauungsplan Nr. 34 (Gustav-Stresemann-Str.)-29. Änderung, Erweiterung des Plangebietes' I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Die BIG-Ratsfraktion hat mit der Mitteilungsvorlage 06/0170 einen Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Behandlung des Bebauungsplans Nr. 34 (Gustav-Stresemann-Str.), konkret die 29. Änderung zur Erweiterung des Plangebietes, im Stadtplanungs- und Bauausschuss.

Die Fraktion beantragt, die Beschlussfassung über Anregungen sowie den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses am 11. Mai 2006 zu setzen. Hintergrund des Antrags ist die Information darüber, dass die Verwaltung beabsichtigte, das Thema aufgrund von Terminproblemen unter Umgehung des Ausschusses direkt in der Ratssitzung am 1. Juni 2006 zu behandeln.

In der Begründung führt die Antragstellerin aus, dass eine Behandlung im Ausschuss unter Einhaltung des Zeitablaufs möglich sei. Da die Offenlegung des Plans bis zum 8. Mai 2006 läuft, wird vorgeschlagen, die Sitzungsunterlagen zwischen dem 27. April und dem 4. Mai 2006 bereitzustellen. Einbeziehung von Einwendungen, die nach dem 27. April eingehen, soll durch Tischvorlagen oder mündliche Stellungnahmen der Verwaltung bis zur Sitzung realisiert werden können, um den regulären Ablauf bis zum Satzungsbeschluss im Rat zu gewährleisten.