Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0374 sieht Änderungen der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung sowie eine Anpassung der Gebühren für das Jahr 2018 vor. Die Gebührenbedarfsberechnung für 2018 weist im Vergleich zum Vorjahr eine um etwa 95.000 Euro gestiegene Kostensumme aus, was primär auf höhere Logistikkosten sowie einen erhöhten internen Leistungsbezug aus anderen Fachbereichen des ZBG zurückzuführen ist. Durch die Verwendung vorhandener Gebührenausgleichsrückstände aus den Jahren 2015 soll die Steigerung der Gebühren auf 0,25 Prozent begrenzt werden. Für das Jahr 2018 werden Tarife von 3,44 Euro je laufendem Frontmeter für Straßen außerhalb der Innenstadt und 7,24 Euro je Frontmeter für den Innenstadtbereich vorgeschlagen.

Zudem wird eine Änderung des Straßenverzeichnisses beantragt, um aktuelle Widmungen des Baudezernats zu berücksichtigen. Im Rahmen der Neugestaltung werden Abschnitte der Elfriedenstraße sowie ein Verbindungsweg zwischen der Beisenstraße und der Buchenstraße in das Verzeichnis aufgenommen. Für den Ginsterweg und Teile der Heinrich-Krahn-Straße, die als verkehrsberuhigte Bereiche gelten, wird die Reinigung von Gehweg, Fahrbahn und Straßenbegleitgrün den Grundstückseigentümern übertragen. Davon ausgenommen sind bestimmte Grünflächen, die aufgrund ihrer Funktion als Aufenthalts- oder Ruheflächen weiterhin der Reinigung durch die Stadt vorbehalten bleiben. Auch neue Wegeverbindungen innerhalb der verkehrsberuhigten Neubaugebiete werden in das Straßenverzeichnis aufgenommen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Änderung der Satzung beschließen.