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Sitzung des Betriebsausschusses

Name: Sitzung des Betriebsausschusses
Start: 2025-12-01T17:00:00+01:00
End: 2025-12-01T18:59:00+01:00
Location: Ratssaal

01.12.2025, 17:00 – 01.12.2025, 18:59 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss/ZBG

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Bestellung der Schriftführung und der Stellvertretung für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Betriebsausschusses ZBG

Zur Vorlage · 25/0493 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 25/0493 des Betriebsausschusses ZBG wird die Bestellung der Schriftführung sowie einer Stellvertretung für die Erstellung der Niederschriften über die Sitzungen des Ausschusses beantragt. Grundlage hierfür ist die Gemeindeordnung NRW, wonach gemäß § 58 Abs. 7 über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift anzufertigen ist. Diese Protokolle müssen sowohl vom Ausschussvorsitz als auch von einer vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführung unterzeichnet werden.

Der vorliegende Entwurf sieht vor, Christian Salewski als Schriftführer und Marcel Mühle als stellvertretenden Schriftführer für die Fertigung dieser Niederschriften zu bestellen. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem wurde festgestellt, dass das Vorhaben keine wesentliche Klimarelevanz aufweist, sodass eine Prüfung der Klimawirkungen nicht notwendig war.

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Hauptdokument
2

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
3

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
4

Genehmigung der Tagesordnung
5

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.08.2025
6

Der Zentrale Betriebshof Gladbeck (ZBG) - Ein Betrieb stellt sich vor

Zur Vorlage · 25/0491 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 1. Dezember 2025 wird ein Bericht über den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) zur Kenntnis gebracht. Die Beschlussvorlage mit der Nummer 25/0491 stellt die Grundlagen und Besonderheiten dieser eigenbetriebsähnlichen Einrichtung dar, die seit dem 1. Januar 2001 organisatorisch und wirtschaftlich eigenständig geführt wird.

Der ZBG übernimmt verschiedene kommunale Dienstleistungen, darunter die Sammlung, den Transport und die Entsorgung von Abfällen sowie die Straßenreinigung und den Winterdienst. Weitere Zuständigkeiten umfassen die Grünflächenunterhaltung, den Betrieb zoologischer Anlagen, die Friedhofsunterhaltung und das Bestattungswesen. Der Betrieb verfügt über einen Fuhrpark von etwa 110 Fahrzeugen unterschiedlicher Art und unterhält eine eigene Kfz-Werkstatt, die neben dem ZBG-eigenen Bestand auch den städtischen Fuhrpark mit Ausnahme der Feuerwehr betreut.

Neben Leistungen für private Haushalte und Gewerbebetriebe führt der ZBG Aufträge für die Stadtverwaltung aus, wie etwa Transportleistungen, Reinigungsarbeiten oder die Bereitstellung eines Gefahrgutbeauftragten. Das Personal des Betriebes umfasst rund 210 Beschäftigte, einschließlich Auszubildender. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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7

Straßenreinigungsgebühren 2026; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Zur Vorlage · 25/0492 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant für das Jahr 2026 eine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren sowie eine Änderung der entsprechenden Satzung. Laut der vorliegenden Beschlussvorlage ergibt sich für das Jahr 2026 ein Gebührenbedarf von insgesamt 2.027.837 Euro. Dieser Betrag beinhaltet die Deckung eines Teils der Kostenunterdeckung aus dem Jahr 20parteil 2024 in Höhe von rund 35.909 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Steigerungsrate von 4,90 Prozent.

Die vorgeschlagenen Tarife für das Jahr 2026 sehen für Straßen außerhalb der Innenstadt einen Betrag von 5,24 Euro pro laufendem Frontmeter vor, während der Tarif im Innenstadtbereich auf 8,91 Euro pro Frontmeter und Reinigung angepasst werden soll. Zum Vergleich: Im Jahr 2025 beliefen sich die Gebühren im Außenbereich auf 4,87 Euro und im Innenstadtbereich auf 9,43 Euro.

Zusätzlich wird eine Änderung des Straßenverzeichnisses in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beantragt. Durch die neue Widmung des Buschfortweges soll dieser Bereich in das Verzeichnis aufgenommen werden. Für diesen verkehrsberuhigten Bereich ist die Reinigung von Gehwegen, Fahrbahnen und dem Straßenbegleitgrün sowie die Winterwartung den jeweiligen Grundstückseigentümern übertragen. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung sowie den Entwurf zur Satzungsänderung beschließen.

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Hauptdokument 20251121082604-0 20251121082607-0 20251121082613-0 20251218091036-0
8

Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

Zur Vorlage · 25/0494 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung. Mit der Beschlussvorlage 25/0494 wird vorgeschlagen, die Sammlung von Alttextilien in den geltenden Regelungen zur Abfallentsorgung zu ergänzen. Konkret soll § 13 Absatz 4 um einen neuen Punkt erweitert werden, da die Entsorgung von Alttextilien bislang nicht explizit in der Satzung aufgeführt war.

Die Abfallwirtschaftssatzung bildet die Grundlage für die Organisation der Abfallentsorgung im Stadtgebiet. Sie legt fest, wie verschiedene Abfallarten getrennt gesammelt werden, wie Behälter zu nutzen sind und wann die Entsorgung erfolgt. Zudem regelt sie die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger zur Gewährleistung einer geordneten und umweltgerechten Abfallentsorgung.

Die vorgeschlagene Änderung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Aus den vorliegenden Dokumenten geht hervor, dass die Anpassung keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen hat. Der Entwurf wird im Betriebsausschuss beraten und steht zur Entscheidung im Rat der Stadt Gladbeck in der Sitzung am 18. Dezember 2025 bereit.

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Hauptdokument 20251121084539-0
9

Abfallentsorgungsgebühren 2026; Neufassung der Tarifsatzung Abfall

Zur Vorlage · 25/0495 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 25/0495 behandelt die Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2026 sowie die Neufassung der Tarifsatzung. Der ermittelte Gebührenbedarf für die Abfallentsorgung beläuft sich im kommenden Jahr auf rund 11,97 Millionen Euro, was einer Steigerung von etwa 614.751 Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Um die Entwicklung der Gebühren zu verstetigen und starke Anstiege zu vermeiden, schlägt die Verwaltung vor, einen Teil des vorhandenen Gebührenausgleichs in Höhe von 820.394 Euro einzusetzen. Nach dieser Entnahme ergibt sich eine Netto-Steigerung der Gebühren um 5,81 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025.

Die Kalkulation der Tarife orientiert sich am Volumen der Abfallbehälter, um Anreize zur Müllmengenreduzierung zu setzen. Für die Behälter zwischen 60 und 240 Litern wird eine Grundgebühr von 12,26 Euro pro Behälter erhoben, um die Kosten für Beschaffung, Wartung und Austausch durch den ZBG zu decken. Die Anzahl der gebührenfreien Bioabfallbehälter steigt laut Planung weiter an. Für Eigenkompostierer ist weiterhin ein Rabatt von 10 Prozent auf die Restabfallgebühren vorgesehen. Als Beispiel wird für einen 80-Liter-Restabfallbehälter mit wöchentlicher Leerung ein jährlicher Betrag von 317,99 Euro veranschlagt, was einer monatlichen Änderung von 1,34 Euro entspricht. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung, die Gebührensatzberechnung sowie die neue Tarifsatzung für das Jahr 2026 beschließen.

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Hauptdokument 20251121084848-0 20251121084851-0 20251121084905-0
10

Friedhofsgebühren 2026

Zur Vorlage · 25/0496 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage 25/0496 einen Entwurf zur Neufestsetzung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2026 vorgelegt. Ziel der Kalkulation ist die Sicherung eines kostendeckenden Gebührenaufkommens sowie die Berücksichtigung des Wandels in der Bestattungskultur, insbesondere des steigenden Anteils von Urnenbeisetzungen. Für das Jahr 2026 wird ein Gesamtgebührenbedarf von rund 2,44 Millionen Euro veranschlagt, was einem Anstieg von etwa 135.000 Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Um eine starke Erhöhung der Tarife zu vermeiden, schlägt die Verwaltung vor, rund 114.000 Euro aus dem vorhandenen Gebührenausgleichsposten einzusetzen, wodurch der Anstieg des Bedarfs auf 5,89 Prozent begrenzt wird.

Zudem ist die Einführung zweier neuer pflegefreier Grabarten vorgesehen: Gemeinschaftsurnenreihengrabstätten in einem „Themengrab“ sowie das Urnenkammer-Wahlgrab „Premium“. Für die Bestattung von Tot- und Fehlgeburten soll ein Tarif von null Euro festgesetzt werden, wobei die Kosten von etwa 467 Euro pro Fall durch den Stadtkostenanteil gedeckt werden sollen. Der Rat der Stadt Gladbeck wird gebeten, die Gebührenbedarfsberechnung sowie die entsprechende Änderung der Friedhofsgebührensatzung zu beschließen.

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Hauptdokument 20251121085415-0 20251121085420-0 20251121085422-0
11

Sachstandsbericht Wertstoffhof

Zur Vorlage · 25/0497 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Betriebsausschuss erhält einen Sachstandsbericht zum Bau des neuen Wertstoffhofes an der Stollenstraße. Das Projekt dient als Ersatz für den Standort Wilhelmstraße, der aufgrund begrenzter Kapazitäten und veränderter Anforderungen an die Mülltrennung nicht mehr den aktuellen Standards entspricht.

Nach einer Unterbrechung des Vorhabens, die durch den Brandschutzbedarfsplan von 2019 bedingt war, wurde die Realisierung im Juni 2023 vom Rat der Stadt Gladbeck bestätigt. Im Zuge der Planungsphase mussten technische Anpassungen vorgenommen werden. Aufgrund der aktuellen Energieversorgungslage wurde das ursprüngliche Konzept mit Gasheizung durch eine neue technische Gebäudeausstattung ersetzt, was Umplanungen an den Gebäudegrundrissen und der Elektroplanung erforderte.

Ein wesentlicher Meilenstein wurde im Bereich des Immissionsschutzrechts erreicht: Die Bezirksregierung Münster erteilte am 14. August 2025 den BImSchG-Genehmigungsbescheid. Parallel dazu konnten die Arbeiten an den auf dem Gelände festgestellten Kampfmittelverdachtspunkten abgeschlossen werden, sodass das Grundstück seit Mai 2025 als kampfmittelfrei gilt.

Für die weitere Umsetzung bereitet die Stadtverwaltung nun die Ausschreibung für einen Generalunternehmer vor. Ziel ist es, die Leistungsbeschreibung fertigzustellen, um die Vergabe der Bauleistungen im Spätsommer 2026 durchführen zu können. Die Ausschreibung selbst soll Anfang 2026 erfolgen.

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Hauptdokument
12

Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen

Zur Vorlage · 25/0479 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0479 regelt die Einführung von hybriden Ausschusssitzungen in Gladbeck. Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können Gremiensitzungen künftig auch außerhalb von Notfalllagen hybrid durchgeführt werden. Dabei nehmen die Mitglieder teils persönlich und teils per Bild-Ton-Übertragung an der Sitzung teil, wobei die Sitzungsleitung am Ort der Sitzung präsent ist.

Nach einer Pilotphase mit der Software Linkando, die im Februar 2025 begann, empfahl eine Projektgruppe die dauerhafte Einführung hybrider Sitzungen sowie digitaler Abstimmungs- und Wahlwerkzeuge. Der Rat der Stadt Gladbeck hat hierfür bereits die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse angepasst.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass jeder Ausschuss nun eigenständig mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden kann, ob hybride Sitzungen eingeführt werden sollen. Die technische Zulassung der eingesetzten Software durch die Gemeindeprüfanstalt NRW ist sichergestellt. Die Stadtverwaltung übernimmt dabei die Verantwortung für die Einhaltung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.

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Hauptdokument
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
15

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.08.2025nicht öffentlich
19

Wirtschaftsplan 2026nicht öffentlich
20

Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2025nicht öffentlich
21

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
22

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
23

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich