Durchführung von hybriden Ausschusssitzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 25/0479 regelt die Einführung von hybriden Ausschusssitzungen in Gladbeck. Basierend auf den gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können Gremiensitzungen künftig auch außerhalb von Notfalllagen hybrid durchgeführt werden. Dabei nehmen die Mitglieder teils persönlich und teils per Bild-Ton-Übertragung an der Sitzung teil, wobei die Sitzungsleitung am Ort der Sitzung präsent ist.

Nach einer Pilotphase mit der Software Linkando, die im Februar 2025 begann, empfahl eine Projektgruppe die dauerhafte Einführung hybrider Sitzungen sowie digitaler Abstimmungs- und Wahlwerkzeuge. Der Rat der Stadt Gladbeck hat hierfür bereits die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse angepasst.

Der vorliegende Beschluss sieht vor, dass jeder Ausschuss nun eigenständig mit einfacher Mehrheit darüber entscheiden kann, ob hybride Sitzungen eingeführt werden sollen. Die technische Zulassung der eingesetzten Software durch die Gemeindeprüfanstalt NRW ist sichergestellt. Die Stadtverwaltung übernimmt dabei die Verantwortung für die Einhaltung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Für die Umsetzung der Maßnahme sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.