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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses

Name: Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses
Start: 2022-04-04T16:00:00+02:00
End: 2022-04-04T20:03:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

04.04.2022, 16:00 – 04.04.2022, 20:03 Uhr

Gremium: Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 14.02.2022
5

Sachstandsbericht Krieg in der Ukraine a) Bericht der Verwaltung b) Versorgungssituation

Zur Vorlage · 22/0176 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage Nummer 22/0176 für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 4. April 2022 behandelt den Sachstand zum Krieg in der Ukraine sowie die aktuelle Versorgungssituation. Die Verwaltung wird im Rahmen der Sitzung einen Bericht über die Entwicklungen im Ukraine-Konflikt vorlegen.

Ein weiterer Bestandteil der Tagesordnung ist die Information zur Versorgungslage. Hierzu werden Vertreter der Unternehmen ELE und Uniper an der Sitzung teilnehmen, um über den Stand der Versorgung zu berichten. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die vorgelegten Berichte im Ausschuss zur Kenntnis genommen werden. Aus der Vorlage geht zudem hervor, dass für dieses Anliegen keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Auswirkungen vorgesehen sind.

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Hauptdokument
6.1

Änderungen von Ausschussbesetzungen - CDU-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0131 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 22/0131 Änderungen bei den Besetzungen von Ausschüssen in Gladbeck beantragt. Der Vorschlag sieht personelle Veränderungen in zwei Gremien vor. Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss soll ein Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied gewählt werden, um ein anderes Ratsmitglied abzulösen.

Für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied als ordentliches Mitglied zu berufen, welches ein bisheriges Mitglied ersetzt. Durch diese Umbesetzung ändert sich die Zusammensetzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit. Während die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus dem Rat von elf auf zehn sinkt, erhöht sich die Zahl der sachkundigen Bürger in diesem Ausschuss von vier auf fünf. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder bleibt mit insgesamt dreizehn Personen – bestehend aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern – unverändert.

Der Entwurf, der im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung liegt, sieht keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen für die Stadt vor.

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Hauptdokument
6.2

Änderung einer Ausschussbesetzung - AfD-Ratsfraktion -

Zur Vorlage · 22/0108 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0108 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt eine Änderung der Besetzung im Schulausschuss. Hintergrund ist das Ausscheiden eines stellvertretenden sachkundigen Bürgers aus seinem Amt.

Aufgrund dieser Vakanz hat die AfD-Ratsfraktion einen Vorschlag zur Neubesetzung vorgelegt. Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW können Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger wählen, sofern dieser Vorschlag von der Fraktion ausgeht, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds im Schulausschuss vor.

Für diese personelle Änderung sind keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen vorgesehen. Die Vorlage dient der Vorberatung im zuständigen Ausschuss sowie der Entscheidung im Rat.

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Hauptdokument
7

Fremdwährungskredite der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 22/0186 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beabsichtigt, im Rahmen des Haushaltsicherungskonzeptes 2022 ein Ausstiegsszenario für ihre in Schweizer Franken (CHF) geführten Kredite zu entwickeln. Die Kreditaufnahmen begannen im Jahr 2003 zur Liquiditätsbeschaffung und nutzten das im Vergleich zum Euro niedrigere Zinsniveau in der Schweiz. Während die ursprünglichen Kreditaufnahmen einen Gegenwert von 55,0 Millionen Euro aufwiesen, beläuft sich die Rückzahlungsverpflichtung nach dem Wechselkurs zum 31. Dezember 2021 auf 82,7 Millionen Euro.

Nachdem die Stadt zuvor eine Strategie verfolgte, die Kredite erst bei einer Aufwertung des Euro gegenüber dem Franken abzulösen, sieht die Verwaltung nun die Notwendigkeit für ein Ausstiegsmodell. Als Gründe werden die geringe Wahrscheinlichkeit einer nachhaltigen Erholung des Wechselkurses sowie die Möglichkeit weiterer Aufwertungen des Schweizer Frankens infolge der internationalen Lage und der Inflation angeführt. Zudem sollen durch den Ausstieg die kurzfristigen Kreditlaufzeiten im Portfolio angepasst werden können. Ein endgültiger Ausstieg aus den CHF-Krediten bedarf der Entscheidung des Rates, da dadurch die Wechselkursverluste in zweistelliger Millionenhöhe als reale Verluste verbucht würden.

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Hauptdokument
8

Finanzielle Lage der Stadt Gladbeck zum 31.12.2021 (bisheriger Bericht nach § 2 Abs. 2 NKF-CIG)

Zur Vorlage · 22/0192 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur finanziellen Lage der Stadt Gladbeck zum Stichtag 31. Dezember 2021 vor. Der Bericht umfasst neben der finanziellen Situation auch Informationen zum Zins- und Schuldenmanagement. Hintergrund ist die Beibehaltung einer vierteljährlichen Berichterstattung, die ursprünglich aufgrund gesetzlicher Regelungen während der Corona-Pandemie eingeführt wurde und mit Ablauf des Jahres 2021 rechtlich ausgelaufen ist.

Die Verwaltung beabsichtigt, diese Form der regelmäßigen Information beizubehalten, da gleichzeitig die Berichterstattung zum Haushaltssanierungsplan infolge des Auslaufens des Stärkungspaktes entfällt. Der vorliegende Bericht enthält eine Ergebnisprognose für das Haushaltsjahr 2021, eine Auflistung wesentlicher Abweichungen sowie eine Beschreibung der aktuellen Liquiditätssituation. Zudem wird der halbjährliche Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement künftig als Anlage in die Quartalsberichte integriert.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht zur finanziellen Lage sowie der Bericht zum Zins- und Schuldenmanagement zum genannten Stichtag zur Kenntnis genommen werden.

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Hauptdokument 20220324082244-0 20220324082311-0
9

Größenabhängige Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021

Zur Vorlage · 22/0191 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck beantragt die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2021. Grundlage hierfür ist das Zweite NKF-Weiterentwicklungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, welches Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Verpflichtung entbindet. Voraussetzung für eine solche Befreiung ist die Erfüllung von mindestens zwei aus drei Kriterien, welche sich auf die Bilanzsummen und die Erträge aus Beteiligungen beziehen.

Nach Angaben der Verwaltung sind alle drei relevanten Kriterien für Gladbeck erfüllt, wobei die entsprechenden Werte die festgelegten Grenzwerte deutlich unterschreiten. Im Falle einer Befreiung ist die Stadt verpflichtet, stattdessen einen Beteiligungsbericht aufzustellen und zu beschließen. Dieser Bericht ermöglicht laut Vorlage eine umfassendere Darstellung der städtischen Beteiligungen sowie der verselbstständigten Aufgabenbereiche und deren Finanzbeziehungen. Zudem wird ein geringerer Verwaltungsaufwand gegenüber dem Gesamtabschluss angeführt.

Der Rat soll das Vorliegen der Voraussetzungen für das Haushaltsjahr 2021 feststellen. Diese Entscheidung muss bis zum 30. September des Folgejahres getroffen und der Aufsichtsbehörde zusammen mit der Anzeige des Jahresabschlusses der Gemeinde vorgelegt werden.

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Hauptdokument 20220323092101-0
10

Übertragung von Auszahlungsermächtigungen von 2021 nach 2022

Zur Vorlage · 22/0166 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0166 regelt die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2021 in das Jahr 2022. Gemäß der Kommunalen Haushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar.

Aus dem investiven Finanzplan werden Auszahlungsermächtigungen in einer Höhe von etwa 34,5 Millionen Euro nach 2022 übertragen. Diese Übertragung basiert auf den im Jahr 2012 vom Rat beschlossenen Grundregeln für die Übertragung von Ermächtigungen zwischen Haushaltsjahren. Dabei ist festzuhalten, dass zwar Übertragungen im investiven und konsumtiven Finanzplan möglich sind, eine Übertragung von Aufwendungsermächtigungen jedoch nicht vorgesehen ist.

Die Finanzierung der übertragenen Beträge erfolgt haushaltsneutral durch noch nicht verwirklichte Einzahlungen aus Landeszuweisungen sowie Kreditermächtigungen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Rat die Übersicht über die gebildeten Auszahlungsermächtigungen zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument 20220318105153-0
11

Zustimmung zur Leistung von erheblichen über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0157 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0157 befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Der Antrag, der im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss zur Vorberatung sowie im Rat zur Entscheidung vorliegt, betrifft die Bereitstellung von Mitteln im investiven Finanzplan.

Gemäß der vorliegenden Zusammenstellung belaufen sich die beantragten Auszahlungen auf einen Betrag von 3.609.880,72 Euro. Die detaillierten Informationen zu den einzelnen Positionen dieser Mittelbereitstellungen sind in einer beigefügten Liste enthalten. In der Vorlage wird festgehalten, dass keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen durch diese Auszahlungen zu erwarten sind. Der Beschlussentwurf sieht die Zustimmung der Bürgermeisterin zu den in der entsprechenden Zusammenstellung aufgeführten Beträgen vor.

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Hauptdokument 20220324122408-0
12

Änderung des Gebührentarifes zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet Gladbeck vom 16. Dezember 1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 12.12.2017 hier: Gewerbliche Nutzung von E-Scootern im Stadtgebiet

Zur Vorlage · 22/0175 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck plant eine Änderung des Gebührentarifes zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Stadtgebiet. Gegenstand der Vorlage ist die Einführung einer neuen Tarifgruppe für die gewerbliche Nutzung von E-Scootern.

Mit der vorgeschlagenen Anpassung soll ein jährlicher Beitrag in Höhe von 50 Euro pro E-Scooter für gewerbliche Anbieter erhoben werden. Diese Maßnahme basiert auf einem Beschluss des Rates zur Haushaltssatzung 2022, der die Einführung einer Sondernutzungsgebühr vorsah. Die vorliegende Vorlage dient der formalen Übernahme dieses Beschlusses in den Gebührentarif.

Nach Angaben der zuständigen Verwaltung sind für den Einsatz in Gladbeck derzeit etwa 300 E-Scooter vorgesehen. Daraus ergibt sich eine erwartete jährliche Einnahme von rund 15.000 Euro für das Stadtgebiet. Die eigentliche Sondernutzungssatzung selbst bleibt von dieser Änderung unberührt; lediglich der entsprechende Gebührentarif wird um die Tarifgruppe 9 ergänzt.

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Hauptdokument 20220322090628-0 20220324093006-0
13

Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im gesamten Gladbecker Stadtgebiet im Kalenderjahr 2022

Zur Vorlage · 22/0174 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt vor, im Kalenderjahr 2022 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im gesamten Stadtgebiet von Gladbeck zu verzichten. Anknüpfend an die Regelungen der Vorjahre soll diese Maßnahme zur Unterstützung der Gastronomie beitragen. Durch den Verzicht auf die Gebühren wird mit einem Einnahmeverlust für die Stadt zwischen 15.000 und 20.000 Euro gerechnet.

Zudem sieht die Vorlage eine Erweiterung der Flächen für die Außengastronomie vor. Gastronomiebetriebe können die Nutzung von überbreiten Gehwegen, Flächen in öffentlichen Park- und Grünanlagen sowie von öffentlichen Parkplätzen beantragen. Bei der Nutzung von Parkplätzen gelten dabei bestimmte Vorgaben: Die Flächen müssen sich in Verlängerung der Fassadenfront befinden und auf der eigenen Straßenseite liegen. Behindertenparkplätze sind von der Nutzung ausgeschlossen. Zudem darf nicht mehr als ein Drittel des Parkplatzkontingents eines Straßenzuges beansprucht werden. Die Absicherung der Flächen durch Schutzvorrichtungen muss in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde erfolgen.

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Hauptdokument
14

Heisenberg-Gymnasium 4. Ergänzungsvereinbarung

Zur Vorlage · 22/0185 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung strebt den Abschluss der vierten Ergänzungsvereinbarung zum Projekt des Heisenberg-Gymnasiums an. Im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP) mit der HOCHTIEF Bau und Betrieb GmbH umfasst das Vorhaben die Planung, den Abriss sowie den Neubau und die Bauzwischenfinanzierung der Schule.

Nachdem Teilabnahmen sowie die Rückbauarbeiten am Bestandsgebäude fristgerecht abgeschlossen wurden, besteht Anpassungsbedarf bei den Fristen für den zweiten Bauabschnitt, der die Außen- und Grünanlagen betrifft. Die Abnahme des Objektes, die ursprünglich für den 10. August 2022 vorgesehen war, soll nun bereits zum 8. April 2022 erfolgen.

Finanziell basiert das Projekt auf einem vereinbarten Pauschalfestpreis von rund 34,7 Millionen Euro brutto. Von diesem Gesamtbetrag wurden bisher Zahlungen in Höhe von etwa 29,36 Millionen Euro brutto geleistet. Eine Schlussrechnung über circa 5,34 Millionen Euro brutto ist für April 2022 fällig.

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Hauptdokument 20220325104750-0
15

Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Alanya -

Zur Vorlage · 22/0177 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck liegt eine Beschlussvorlage zur Genehmigung einer Dienstreise vor. Anlass ist die Einladung der Partnerstadt Alanya an eine Delegation des Rates der Stadt Gladbeck anlässlich des zwanzigsten Internationalen Alanya Kultur- und Kunst-Tourismus-Festivals, welches Ende Mai 2022 stattfindet.

Die Reise ist für den Zeitraum vom 26. bis zum 29. Mai 2022 geplant. Neben der Bürgermeisterin sollen vier weitere Vertreterinnen und Vertreter des Rates an der Dienstreise teilnehmen. Die Anreise soll mit dem Flugzeug erfolgen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel aufgeführt. In Bezug auf die klimarelevanten Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass aufgrund der Entfernung zwischen Gladbeck und Alanya kein alternatives Verkehrsmittel zur Verfügung steht, was einen CO2-Ausstoß zur Folge hat.

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Hauptdokument
16

Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2022

Zur Vorlage · 22/0115 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck setzt sich mit dem aktuellen Stand der Umsetzung von Beschlüssen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2022 auseinander. Grundlage der Vorlage ist eine Beratung des Ausschusses im Dezember 2021, bei der verschiedene Vorschläge zur Haushaltsgestaltung sowie zum Stellenplan, einschließlich Prüfaufträge und Berichterstattungen, behandelt wurden.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage enthält eine Liste, die den Status der entsprechenden Beschlüsse, Prüfberichte und Berichterstattungen dokumentiert. Dabei wird zwischen den verschiedenen Arten von Beschlüssen unterschieden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Haushaltsgenehmigung vorliegt, ist für das zweite Halbjahr 2022 eine weitere Vorlage vorgesehen. Diese soll über die Umsetzung der gefassten Beschlüsse transparent informieren. Der Ausschuss soll die Liste der Beschlüsse zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2022 zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument 20220325103959-1 20220325104002-2 20220325103958-0
17

Sachstandsbericht Corona-Pandemie

Zur Vorlage · 22/0172 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 4. April 2022 wird ein Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie vorgelegt. Die entsprechende Mitteilungsvorlage mit der Nummer 22/0172 dient dazu, das Gremium über den gegenwärtigen Stand der Pandemie zu informieren.

Der Bericht der Verwaltung umfasst Informationen zur aktuellen Lage. Aus der Vorlage geht hervor, dass mit diesem Sachstandsbericht keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden sind. Ebenso werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen aufgeführt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Bericht der Verwaltung im Ausschuss lediglich zur Kenntnis genommen wird. Die Vorlage dient somit der Information der Mitglieder des zuständigen Gremiums über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie.

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Hauptdokument
18

Kommunales Integrationsmanagement (KIM)

Zur Vorlage · 22/0184 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 22/0184 des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses behandelt die Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM) in Gladbeck. Das Programm ist Teil der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 des Landes Nordrhein-Westfalen und zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Ämtern und sozialen Trägern zu stärken.

Das Konzept gliedert sich in drei Bausteine. Der erste Bereich umfasst koordinierende Stellen zur strategischen Steuerung der Integrationsprozelle auf kommunaler Ebene. Der zweite Baustein beinhaltet ein rechtskreisübergreifendes individuelles Case Management, um den Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Arbeitsmarktangeboten zu verbessern. Der dritte Baustein konzentriert sich auf die rechtliche Verstetigung von Integrationsleistungen, etwa bei der Umsetzung von Bleiberechten oder der Unterstützung von Einbürgerungsverfahren.

Für Gladbeck sind konkrete personelle Maßnahmen vorgesehen. Eine Stelle zur Unterstützung der Ausländer- und Einbürgerungsbehörde ist seit Januar 2021 besetzt; eine weitere Stelle soll im Jahr 2022 geschaffen werden. Im Bereich des Case Managements wurde durch das Kommunale Integrationszentrum eine Fachkraft für die Stadt eingesetzt. Zudem wird zum 15. März 2022 eine Koordinatorenstelle angetreten. Die Finanzierung und personelle Besetzung der Stellen im Bereich des Case Managements erfolgt über den Kreis Recklinghausen, während andere Positionen durch entsprechende Förderungen finanziert werden.

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Hauptdokument
19

Handlungskonzept Wohnen Beschlussfassung über Bericht

Zur Vorlage · 22/0173 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck berät über die Beschlussvorlage zum aktualisierten Handlungskonzept Wohnen. Das Konzept soll als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß Baugesetzbuch in die Stadtplanung einfließen und als Grundlage für künftige Bauleitpläne dienen.

Die Fortschreibung des Konzepts basiert auf einer seit Juni 202partei durchgeführten gutachterlichen Bearbeitung, die statistische Daten sowie Gespräche mit Akteuren des Wohnungsmarktes umfasst. Im Rahmen von Strategieworkshops unter Beteiligung der Fraktionen und der Verwaltung wurden Leitbilder für die Stadtentwicklung sowie konkrete Handlungsfelder und Instrumente zur Steuerung des Wohnungsmarktes erarbeitet. Das Ergebnis beinhaltet zudem ein Sofortprogramm, das Maßnahmen für die kommenden drei bis fünf Jahre festlegt.

Nach der Beschlussfassung wird die Verwaltung die Umsetzbarkeit der Empfehlungen prüfen und mit der Umsetzung des Sofortprogramms beginnen. Hierzu gehört die Fortführung des verwaltungsinternen Runden Tisches Wohnen sowie die Etablierung eines neuen Netzwerkformats namens „Stammtisch Wohnen“, um weitere Akteure des Wohnungsmarktes einzubinden. Zukünftig sollen zudem weitere Konzepte, wie etwa ein Innenentwicklungskonzept oder ein kommunales Baulandmodell, erarbeitet werden. Die GWG soll dabei verstärkt als aktive Grundstücksentwicklerin im Wohnungsmarkt auftreten.

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Hauptdokument 20220330160245-0
20

Vorschlag gemäß § 7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Beitritt zum deutschen Riga-Komitee -
21

Vorschlag gemäß § 7 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Tag des Blaulichts -
22

Vorschlag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU Ratsfraktion - Bericht und Vorlage der Verwaltung zur Änderung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand § 2b UStG -
23

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
24

Mitteilungen der Bürgermeisterin
25

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
26

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
27

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am 14.02.2022nicht öffentlich
28

Besetzung der Planstelle 'Leitung des Amtes für Immoblienwirtschaft'nicht öffentlich
29

Versetzung eines Beamten in den Ruhestandnicht öffentlich
30

Vertrag über die Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagennicht öffentlich
31

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
32

Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich