durchgeführt

Sitzung des Betriebsausschusses

Name: Sitzung des Betriebsausschusses
Start: 2022-12-13T16:00:00+01:00
End: 2022-12-13T18:09:00+01:00
Location: Ratssaal

13.12.2022, 16:00 – 13.12.2022, 18:09 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss/ZBG

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses am 29.08.2022
5

Vogelinsel - Sachstandsbericht

Zur Vorlage · 22/0556 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Zentrale Betriebshof Gladbeck legt dem Betriebsausschuss einen Sachstandsbericht zur Vogelinsel im Wittringer Wald vor. Die Anlage, die ein Vogelwarmhaus mit Tiergehege umfasst, wird im Auftrag der Stadtverwaltung betrieben und unterhalten.

Die Berichterstattung der Zentralen Dienste behandelt die Grundlagen des Betriebs, die damit verbundenen Aufgaben sowie den aktuellen Zustand und die künftige Weiterentwicklung der Anlagen. Zur Unterstützung der Sitzung wird eine externe Veterinärin als Fachreferentin an dem Termin teilnehmen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen durch diese Information entstehen. Zudem wurde keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt, weshalb keine weiteren Prüfungen erforderlich waren. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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Hauptdokument
6

Neuausrichtung der Friedhofsgebühren: Vorstellung der INFA-Untersuchung

Zur Vorlage · 22/0557 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Betriebsausschusses wird über die Ergebnisse einer Untersuchung zur Neuausrichtung der Friedhofsgebühren in Gladbeck berichtet. Die Vorlage bezieht sich auf eine im Dezember 2020 durch den Rat der Stadt Gladbeck beschlossene Maßnahme, nach der das INFA-Institut für Abwasser, Abfall und Infrastruktur-Management die Bedeutung des grünpolitischen Anteils der städtischen Friedhöfe untersucht hatte.

Im Rahmen einer Fortführung dieser Arbeiten hat das Institut nun die Methodik der Gebührenkalkulation analysiert. Dabei stand die Prüfung einer konkurrenzfähigen sowie zukunftssicheren Ausrichtung der Friedhofsgebühren im Vordergrund. Ein Vertreter des INFA-Instituts wird die Untersuchungsergebnisse in der Sitzung präsentieren. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Betriebsausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen werden in der Vorlage nicht aufgeführt.

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Hauptdokument
7

Friedhofsgebühren 2023

Zur Vorlage · 22/0551 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Vorlage zur Neufestsetzung der Friedhofsgebühren für das Jahr 2023 vor. Hintergrund sind rechtliche Änderungen durch die neue Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sowie die anstehende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW). In der Kalkulation sinkt der kalkulatorische Zinssatz von bisher 5,742 % auf 3,01 %.

Die Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt zudem einen Grünanteil von 17,3 % für die Friedhofsunterhaltung, der auf Empfehlungen des INFA-Instituts basiert. Zusätzlich wird ein Stadtkostenanteil von 7,7 % eingeführt. Diese Maßnahmen werden mit rund 469.000 Euro aus dem städtischen Haushalt finanziert. Durch diese Anpassungen verringert sich der Gebührenbedarf im Vergleich zum Vorjahr um 12,84 %, was einem Betrag von etwa 328.000 Euro entspricht.

Für die Gebühren für Kindergräber wird vorgeschlagen, den Tarif auf 411,00 Euro zu begrenzen, obwohl die rein rechnerische Ermittlung einen höheren Betrag ergeben würde. Die Differenz soll über allgemeine Haushaltsmittel ausgeglichen werden. Der Entwurf der Änderungssatzung dient als Grundlage für die Entscheidung des Rates am 15. Dezember 2022.

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Hauptdokument 20221205100559-0 20221205100600-1 20221214144802-0
8

Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung

Zur Vorlage · 22/0552 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Gladbeck eine Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung zur Entscheidung vor. Hintergrund der Vorlage sind die neue Muster-Abfallentsorgungssatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW sowie Anpassungsbedarfe durch Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz und im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Ziel der Neufassung ist die Sicherstellung der Rechtsbeständigkeit durch die Angleichung an aktuelle gesetzliche Regelungen und Empfehlungen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind überwiegend redaktioneller Natur, beinhalten jedoch auch in geringem Umfang inhaltliche Anpassungen. Neben der Übernahme des Wortlauts der Muster-Satzung wurde die Satzung gemäß den Richtlinien der Stadtverwaltung zur geschlechtersensiblen Sprache überarbeitet. Ein weiterer Punkt betrifft die Präzisierung der Zuständigkeiten bei der Wertstofftonne, deren Abholung im Rahmen des Gebietsteilungsmodells durch die Stadt Recklinghausen erfolgt. Zudem wurden technische Details, wie die Bezeichnung von Abfallbehältern oder Anforderungen an Stellplätze, korrigiert bzw. verdeutlicht.

Die Neufassung soll als eigenständiger Beschluss und nicht als Änderungssatzung verabschiedet werden. Laut der Vorlage ergeben sich aus der Neufassung keine finanziellen Auswirkungen oder wesentlichen klimarelevanten Folgen. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der beigefügten Satzung durch den Rat vor.

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Hauptdokument 20221205100657-0 20221212122645-0 20221212122646-1 20221212122646-2
9

Abfallentsorgungsgebühren 2023; Neufassung der Tarifsatzung Abfall

Zur Vorlage · 22/0553 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Gladbeck bereitet die Neufassung der Tarifsatzung für die Abfallentsorgung für das Jahr 2023 vor. Grundlage hierfür ist die Weiterentwicklung des Gebührenrechts im Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen, die aus einer geänderten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW resultiert. Im Zuge dieser Neuregelung sinkt der kalkulatorische Zinssatz in der Gebührenberechnung von 5,742 % im Jahr 2022 auf 3,01 % für das Jahr 2023. Die Verwaltung hat die Gebührenbedarfsberechnung bereits auf Basis der erwarteten gesetzlichen Neuregelung erstellt.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Abfallentsorgung werden für 2023 auf rund 10,8 Millionen Euro geschätzt, was eine Steigerung von etwa 705.000 Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Wesentliche Kostenfaktoren sind hierbei die Inanspruchnahme externer Leistungen, Personalkosten sowie der Bedarf an Waren wie Kraftstoffen und Behältern. Entlastend wirken sich hingegen ein höherer Leistungsausgleich aus anderen Betriebszweigen sowie die Reduzierung des kalkulatorischen Zinssatzes aus.

Nach Einsatz eines Teils der Gebührenausgleichsrücklage ergibt sich für das Jahr 2023 ein Gebührenbedarf von etwa 10,28 Millionen Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 3,77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gebührenberechnung orientiert sich weiterhin am Volumen der Abfallbehälter, wobei die Anzahl der gebührenfreien Bioabfallbehälter gestiegen ist.

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Hauptdokument 20221205100723-0 20221205100724-1 20221205100726-2
9.1

Gebührensätze in der Abfallentsorgung 2023 hier: Verabschiedung des 'Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften' durch den Landtag NRW

Zur Vorlage · 22/0563 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt Gladbeck eine Vorlage zur Anpassung der Gebührensätze in der Abfallentsorgung für das Jahr 2023 vorgelegt. Grundlage hierfür ist die Verabschiedung des „Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ durch den Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Neuregelung bietet Kommunen die Wahlmöglichkeit zwischen einem einheitlichen Nominalzinssatz und einem nach Eigen- und Fremdkapital getrennten Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals.

Die Verwaltung empfiehlt, das Wahlrecht zugunsten eines einheitlichen Nominalzinssatzes auszuüben, um eine höhere Rechtssicherheit zu erreichen. Diese Einschätzung stützt sich auf Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände sowie die aktuelle Rechtsprechung. In der Folge ändert sich der kalkulatorische Zinssatz von bisher 3,0101 % auf 3,2467 %. Dies bewirkt eine Erhöhung des Gebührenbedarfs um 6.709 Euro auf insgesamt 92.049 Euro, während alle weiteren Berechnungsgrundlagen unverändert bleiben. Der Rat soll die neue Gebührenbedarfsberechnung sowie die entsprechende Änderung der Tarifsatzung zur Kenntnis nehmen und beschließen.

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Hauptdokument 20221212121443-0 20221212121444-1 20221214144938-0
10

Straßenreinigungsgebühren 2023; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Zur Vorlage · 22/0554 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt eine Vorlage zur Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2023 vor. Hintergrund sind rechtliche Änderungen im Gebührenrecht, die sich aus der neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sowie einem geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ergeben. In der Gebührenbedarfsberechnung sinkt der kalkulatorische Zinssatz von bisher 5,742 % auf voraussächliche 3,01 %.

Der ursprüngliche Gebührenbedarf steigt aufgrund höherer Kosten für Dienstleistungen und Waren, insbesondere Kraftstoff, um 5,04 %. Unter Berücksichtigung des Ausgleichs von Unterdeckungen aus den Jahren 2019 bis 2021 ergibt sich eine Gesamterhöhung der Gebühren um 8,27 %. Für das Jahr 2023 werden neue Tarife vorgeschlagen: 4,60 Euro pro laufendem Frontmeter für Straßen außerhalb des Innenstadtbereichs sowie 9,40 Euro pro Frontmeter für die Innenstadtreinigung.

Zudem ist eine Änderung des Straßenverzeichnisses vorgesehen. Die Burgstraße soll aus dem Verzeichnis gelöscht werden, da sie sich außerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und die Reinigungspflicht beim Straßenbaulastträger liegt. Die Geschwister-Scholl-Straße sowie die Straße An der Lune werden in das Verzeichnis unter den Bereich aufgenommen, in dem die Reinigung von Fahrbahnen und Gehwegen den Grundstückseigentümern obliegt.

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Hauptdokument 20221205100818-1 20221205100820-2 20221205100821-3 20221205100816-0
10.1

Gebührensätze in der Straßenreinigung 2023 hier: Verabschiedung des 'Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften' durch den Landtag NRW

Zur Vorlage · 22/0562 · Beschlussvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat das „Zweite Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Diese Gesetzesänderung ermöglicht es den Kommunen, bei der Gebührenbedarfsberechnung für kostenrechnende Einrichtungen zwischen einem einheitlichen Nominalzinssatz und einem nach Eigen- und Fremdkapital getrennten Zinssatz zu wählen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Gladbeck, das Wahlrecht zugunsten eines einheitlichen Nominalzinssatzes auszuüben. Damit soll die Rechtssicherheit erhöht werden, da bei einer getrennten Berechnung Risiken hinsichtlich der Bestimmung von Eigen- und Fremdkapitalanteilen bestehen könnten.

In der Folge ändert sich die kalkulatorische Verzinsung für die Straßenreinigung im Jahr 2023. Anstelle eines gewichteten Zinssatzes von etwa 3,01 Prozent wird nun ein Mischzinssatz in Höhe von 3,2467 Prozent zugrunde gelegt. Dies führt zu einer Erhöhung der Kostensumme um 3.231 Euro und damit zu einem Anstieg des Gebührenbedarfs um 2.352 Euro im Vergleich zur Berechnung vom November 2022. Alle weiteren Berechnungsgrundlagen bleiben unverändert. Der Rat soll die neue Gebührenbedarfsberechnung sowie die geänderte Satzung zur Straßenreinigung zur Kenntnis nehmen und billigen, sofern das entsprechende Landesgesetz in Kraft tritt.

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Hauptdokument 20221212121210-0 20221212121211-1 20221214144845-0 20221214144847-1
11

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Fraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP 'Lebende Pilze - Bio-Särge zum Erhalt des Ökosystems'
12

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
13

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
14

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitung
15

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
16

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
17

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses am 29.08.2022nicht öffentlich
18

Bestellung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022nicht öffentlich
19

Wirtschaftsplan 2023 - ZBGnicht öffentlich
20

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
21

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
22

Mitteilungen der Beigeordneten und der Betriebsleitungnicht öffentlich