durchgeführt

Sitzung des Rates

Name: Sitzung des Rates
Start: 2019-04-04T16:00:00+02:00
End: 2019-04-04T19:21:00+02:00
Location: Ratssaal

04.04.2019, 16:00 – 04.04.2019, 19:21 Uhr

Gremium: Rat

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
2

Genehmigung der Tagesordnung
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates am 14.02.2019
4

Demonstration gegen Rechtsextremismus

Zur Vorlage · 19/0163 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 19/0163 der Geschäftsstelle Rat und Bürger befasst sich mit der geplanten Kundgebung der Vereinigung „Patrioten NRW“ am 6. April 2019. Die Gruppe hat für 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Gewalt auf den Straßen“ bei der zuständigen Genehmigungsbehörde angemeldet. Zeitgleich ist eine weitere Kundgebung der Partei „Die Partei“ auf dem Willy-Brandt-Platz unter dem Motto „Kriminalität muss Deutsch bleiben!“ geplant.

Als Reaktion auf diese Vorhaben hat das „Gladbecker Bündnis für Courage“, ein Zusammenschluss aus kirchlichen, gewerkschaftlichen, politischen sowie weiteren Verbänden und Gruppierungen, zu einer Gegendemonstration am Europaplatz aufgerufen, die für 13 Uhr angesetzt ist. Die Stadtverwaltung unterstützt dieses Vorhaben.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass sich der Rat der Stadt Gladbeck gegen die geplante Kundgebung der „Patrioten NRW“ ausspricht. Gleichzeitig soll der Rat zur Teilnahme an der Gegendemonstration des „Gladbecker Bündnis für Courage“ aufrufen. Die Vorlage verweist zudem auf frühere Beschlüsse des Rates aus den Jahren 2008, mit denen sich die Stadt bereits gegen Rechtsextremismus ausgesprochen hatte. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Beschluss entstehen nicht.

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Hauptdokument 20190327080430
5

Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 3a und 3b - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018

Zur Vorlage · 19/0144 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 19/0144 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Zusammenstellung der unerheblichen über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018. Die Vorlage umfasst die sogenannten Listen 3a und 3b.

Die Vorlage erfolgt gemäß den Vorgaben des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW), wonach unerhebliche über- oder außerplanmäßige Ausgaben und Auszahlungen dem Rat zur Kenntnis zu geben sind. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die entsprechende Zusammenstellung der Finanzbewegungen offiziell zur Kenntnis nimmt.

Der Beschlussentwurf wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Kenntnisnahme an den Rat vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen für den Haushalt werden durch die Vorlage selbst nicht ausgelöst.

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Hauptdokument 20190322102232 20190322102247
6

Beitritt zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) und dem Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit (DEFUS)

Zur Vorlage · 19/0111 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung beantragt beim Rat den Beitritt zum Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS) sowie zum Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit (DEFUS). Die Initiative geht auf einen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses aus dem Jahr 2017 zurück, der eine Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Gladbecker Innenstadt veranlasste. Eine Einschätzung der Polizei ergab, dass für die Stadt keine konkrete Gefahr durch terroristische Anschläge besteht, wenngleich eine abstrakte Gefahr durch islamistischen Terrorismus für das gesamte europäische Gebiet bestehe.

Das EFUS fungiert als europäisches Städtenetzwerk, das unter anderem den Austausch von Best-Practice-Beispielen und die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit anstrebt. Die Mitgliedschaft soll der Stadt Gladbeck den Zugang zu Informationen über EU-Projekte, Fortbildungsprogrammen und Präventionsstrategien ermöglichen. Zudem bietet das Netzwerk Unterstützung bei der Erarbeitung lokaler Sicherheitspolitik sowie beim Zugang zu Datenbanken und Kooperationsmöglichkeiten.

Im Bereich des Terrorschutzes setzt die Stadt bereits auf eine Kombination aus baulichen und organisatorischen Maßnahmen, wobei der Schutz des öffentlichen Raums bei künftigen Umgestaltungen als Prüfkriterium berücksichtigt werden soll. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für eine Stadt der entsprechenden Größenordnung beläuft sich auf 2.730 Euro. Die finanziellen Auswirkungen sind im jährlichen Aufwand mit 3.000 Euro angesetzt, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

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Hauptdokument
7

Zielvereinbarung zur Erlangung des Erhaltungszertifikats 'Familiengerechte Kommune' der Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 19/0038 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 19/0038 des Amtes für Jugend und Familie befasst sich mit der Zielvereinbarung zur Erlangung des Erhaltungszertifikats „Familiengerechte Kommune“ für die Stadt Gladbeck. Nachdem die Stadt bereits in den Jahren 2010 und 2015 Zertifizierungen erhalten hatte, wurde im Rahmen eines Workshops die inhaltliche Vorbereitung für das erneute Audit durchgeführt. An diesem Prozess beteiligten sich Vertreter der Ratsfraktionen, der Verwaltung, der Wohlfahrtsverbände, der Träger der freien Jugendhilfe sowie der Verein zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft.

Die neuen Zielvereinbarungen basieren auf der Auswertung der bisherigen Maßnahmen und gliedern sich in sechs Handlungsfelder: Steuerung, Vernetzung und Nachhaltigkeit; Familie, Arbeitswelt, Betreuung; Bildung und Erziehung; Prävention, Beratung und Unterstützung; Wohnumfeld und Lebensqualität sowie Senioren und Generation. Ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts ist die Förderung von Integration und die Berücksichtigung von Diversität, was zudem im Konzept „Zusammenleben in Gladbeck“ verankert ist. Bei der Umsetzung sollen zudem weitere Teile der Stadtgesellschaft über das Gladbecker Bündnis für Familie – Erziehung, Bildung, Zukunft einbezogen werden.

Die Vorlage sieht vor, dass die Zielvereinbarung zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten und anschließend vom Rat der Stadt Gladbeck beschlossen wird. Durch den Beschluss der Ziele und Maßnahmen soll die Erlangung des Erhaltungszertifikats sichergestellt werden. Finanzielle Auswirkungen werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument 20190307131607
8

Bebauungsplan Nr. 166, Gebiet: Mottbruchhalde I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 19/0085 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck legt dem Rat eine Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 166 „Mottbruchhalde“ vor. Ziel der Planung ist die rechtliche Absicherung und die Entwicklung der Haldenlandschaft im Stadtteil Brauck zu einem zusammenhängenden Kultur-, Freizeit- und Erlebnisraum. Basierend auf dem städtebaulichen Rahmenplan „Haldenwelt 2027 – KunstKulturLandschaft“ sollen die Haldenflächen als touristisches und ökologisches Angebot qualifiziert werden.

Die Planung sieht den Ausbau eines Fuß- und Radwegenetzes vor, das die verschiedenen Halden miteinander verknüpft und an das bestehende Wegenetz anbindet. Im Bereich der Mottbruchhalde ist eine Bebauung für kulturelle, künstlerische und sportliche Nutzungen vorgesehen, wobei der Erhalt der „Land Art“-Qualitäten der Halde im Vordergrund steht. Geplant sind unter anderem ein Sportpark, die Trassierung von Wander- und Radwegen sowie die Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten für Radtouristen. Gleichzeitig sollen ökologische Potenziale, etwa durch Renaturierungsmaßnahmen im Einzugsgebiet der Boye, gesichert und die Landschaftsbildgestaltung gewahrt werden.

Das Verfahren umfasst die Beteiligung von Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Im Rahmen der verschiedenen Beteiligungsphasen gingen Anregungen von Institutionen wie Straßen.NRW, der Emschergenossenschaft, der RAG sowie von Anliegern ein. Die vorliegende Vorlage dient der Entscheidung über den Satzungsbeschluss gemäß Baugesetzbuch.

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Hauptdokument 20190306164947
9

Abwasserbeseitigungskonzept 2018

Zur Vorlage · 19/0027 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0027 des Ingenieuramtes sieht die Zustimmung des Rates zum Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2018 vor. Nach dem Ablauf des sechsjährigen Zyklus stellt dieses Dokument die 6. Fortschreibung des zuvor im Jahr 2012 beschlossenen Konzepts dar. Gemäß den Vorgaben des Landeswassergesetzes NRW sind Kommunen zur Abwasserbeseitigung verpflichtet und müssen hierfür ein entsprechendes Konzept bei der zuständigen Bezirksregierung Münster vorlegen.

Das ABK 2018 umfasst neben der fachlichen Darstellung des Entwässerungsgebietes auch ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept (NBK). Dieses beinhaltet Informationen zur zukünftigen Entwässerung, etwa durch die Trennung von Regen- und Schmutzwasser in Neubaugebieten oder die Umgestaltung bestehender Systeme. Das Konzept dient als Überblick über notwendige Kanalerneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen, wobei die detaillierte fachliche und rechtliche Prüfung der Einzelmaßnahmen in separaten Verfahren erfolgt. Zudem berücksichtigt die Vorlage die Anforderungen des Landeswassergesetzes hinsichtlich der Folgen des Klimawandels, unter Einbeziehung der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von Morgen“.

Für den Zeitraum von 2018 bis 2023 ist ein Investitionsvolumen von etwa 23,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt über den Gebührenhaushalt durch Veranschlagung in den investiven Finanzplänen. Eine Vorabstimmung mit der Unteren Wasserbehörde Recklinghausen sowie der Bezirksregierung Münster wurde bereits durchgeführt; die Abstimmung mit der Emschergenossenschaft ist eingeleitet.

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Hauptdokument 20190227162557 20190221171442-1 20190221171444-2 20190221171445-3 20190221171445-4 20190221171446-5
10

Bebauungsplan Nr. 161 Gebiet: Otto-Hue-Straße / Alter Sportplatz I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 19/0082 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0082 betrifft den Bebauungsplan Nr. 161 für das Gebiet Otto-Hue-Straße / Alter Sportplatz in Gladbeck. Ziel des Vorhabens ist die Umnutzung der ehemaligen Sportplatzfläche am Dahlmannsweg zu Wohnzwecken. Das Konzept sieht eine Entwicklung durch einen privaten Bauträger vor, die eine Mischung aus drei Mehrfamilienhäusern an der Straßenrandbebauung, Einfamilienhäusern in Form von Doppelhäusern sowie barrierefreien Bungalows umfasst. Die Erschließung soll über eine neue Stichstraße erfolgen, wobei bestehende Fußwegeverbindungen zum Dahlmannsweg und zum Spielplatz erhalten bleiben sollen. Das Vereinsheim soll als Ortsteilhaus weitergenutzt werden.

Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden verschiedene Anregungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange berücksichtigt. Die LWL-Archäologie für Westfalen weist auf mögliche paläontologische Funde hin; die Stadtverwaltung hat entsprechende Hinweise zur Meldepflicht von Bodenfunden in die Planfestsetzungen aufgenommen. Das Regionalforstamt Ruhrgebiet fordert als Kompensation für den Waldverlust eine Ersatzaufforstung in doppelter Flächengröße auf einem anderen Grundstück, was in die textlichen Festsetzungen übernommen wurde. Die Emschergenossenschaft befürwortet die geplante gedrosselte Einleitung von Niederschlagswasser in den Hahnenbach, fordert jedoch eine vertragliche Regelung der Einleitungsstelle. Zudem müssen die Auflagen der Amprion GmbH bezüglich des Schutzstreifens einer Höchstspannungsfreileitung, insbesondere das Bauverbot unter der Leitung und die Begrenzung der Endwuchshöhe von Anpflanzungen, im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

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Hauptdokument 20190305151818
11

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der DSL-Ratsfraktion - Übertragung der Ratssitzungen als Live-Streaming -
12

Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der SBIG-Ratsfraktion - Kostenloser ÖPNV II -
12.a

Resolution des Rates der Stadt Gladbeck 'Für den Erhalt der Stichwahl - Ratsmitglieder sind für alle da - kein Sonderweg für NRW!'
12.b

Resolution des Rates der Stadt Gladbeck 'Altschulden abbauen! Jetzt Altschuldenfonds einrichten!'
12.c

Grillen in Wittringen Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen im Stadtgebiet Gladbeck vom 05.07.2004 (Grünflächensatzung)

Zur Vorlage · 19/0164 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0164 des Ingenieuramtes sieht eine Änderung der Grünflächensatzung der Stadt Gladbeck vor. Ziel der Änderung ist die Neuregelung der Nutzung von Grillflächen im Bereich Wittringen.

Nach der aktuellen Satzung ist das Errichten von Feuerstellen in öffentlichen Grünanlagen untersagt, sofern es sich nicht um ausdrücklich gekennzeichnete Grillplätze handelt. Auf Grundlage eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 1. April 2019 soll die Nutzung der Grillflächen in Wittringen unter neuen Bedingungen fortgeführt werden. Zur Einhaltung der bestehenden Vorgaben ist die Einführung eines zusätzlichen Sicherheitsdienstes vorgesehen, der insbesondere an Wochenenden Kontrollen durchführt.

Zusätzlich zur Intensivierung der Kontrollen sieht die Vorlage die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Nutzung der Grillflächen in Wittringen vor. Dabei soll jeder Grillplatz einmal pro Tag vergeben werden können. Eine Reservierung ist maximal eine Woche vor der Nutzung und nur einmal pro Person möglich. Durch dieses Verfahren sollen die Nutzer der Verwaltung bekannt sein, um bei Verstößen eine Rechenschaftspflicht zu gewährleisten. Die Verwaltung beabsichtigt, durch diese Einschränkung der bisher unregulierten Nutzung das Beschwerdepotenzial zu verringern.

Die Änderung der Satzung ist für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlich. Es werden keine finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung ausgewiesen, während im investiven Finanzplan eine einmalige Einzahlung von 4.000 Euro vorgesehen ist. Der Rat wird gebeten, die beigefügte Änderungssatzung zu beschließen.

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Hauptdokument 20190402154328 20190412094252
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen des Bürgermeisters
15

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
16

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
17

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Rates am 14.02.2019nicht öffentlich
18

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
19

Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich