Demonstration gegen Rechtsextremismus

Die Beschlussvorlage 19/0163 der Geschäftsstelle Rat und Bürger befasst sich mit der geplanten Kundgebung der Vereinigung „Patrioten NRW“ am 6. April 2019. Die Gruppe hat für 14 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz eine Demonstration unter dem Motto „Gegen Gewalt auf den Straßen“ bei der zuständigen Genehmigungsbehörde angemeldet. Zeitgleich ist eine weitere Kundgebung der Partei „Die Partei“ auf dem Willy-Brandt-Platz unter dem Motto „Kriminalität muss Deutsch bleiben!“ geplant.

Als Reaktion auf diese Vorhaben hat das „Gladbecker Bündnis für Courage“, ein Zusammenschluss aus kirchlichen, gewerkschaftlichen, politischen sowie weiteren Verbänden und Gruppierungen, zu einer Gegendemonstration am Europaplatz aufgerufen, die für 13 Uhr angesetzt ist. Die Stadtverwaltung unterstützt dieses Vorhaben.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass sich der Rat der Stadt Gladbeck gegen die geplante Kundgebung der „Patrioten NRW“ ausspricht. Gleichzeitig soll der Rat zur Teilnahme an der Gegendemonstration des „Gladbecker Bündnis für Courage“ aufrufen. Die Vorlage verweist zudem auf frühere Beschlüsse des Rates aus den Jahren 2008, mit denen sich die Stadt bereits gegen Rechtsextremismus ausgesprochen hatte. Finanzielle Auswirkungen durch diesen Beschluss entstehen nicht.