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Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses

Name: Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
Start: 2019-03-14T16:07:00+01:00
End: 2019-03-14T19:45:00+01:00
Location: Bildungs- u. Begegnungszentrum, Roßheidestr. 40

14.03.2019, 16:07 – 14.03.2019, 19:45 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vom 24.01.2019
5

Sachstandsbericht zur Genehmigung einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde

Zur Vorlage · 19/0100 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0100 des Amtes für Planen, Bauen und Umwelt informiert den Stadtplanungs- und Bauausschuss über den aktuellen Sachstand zur Genehmigung einer Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde. Der Kreis Recklinghausen hat am 11. Februar 2019 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung der Anlage erteilt. Dieser Zeitpunkt fiel mit dem Ende der amtlichen Offenlage des Bebauungsplanes Nr. 166 für das Gebiet Mottbruchhalde zusammen.

Die Verwaltung führt aus, dass die inhaltliche Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 abgeschlossen werden konnte. Grund hierfür war die laufende Bergaufsicht der Mottbruchhalde, deren Abschlussbetriebsplan erst am 25. Juli 2018 zugelassen wurde. Zudem lagen Informationen zur Altlastenbelastung der Halde durch die RAG erst Mitte September 2018 vor.

Die Vorlage stellt fest, dass die Genehmigung des Windrades im Widerspruch zur Planung für die Haldenwelt steht. Da die Genehmigung durch den Kreis trotz fehlenden gemeindlichen Einvernehmens erfolgte, bereitet die Stadt Gladbeck ein Klageverfahren vor. Ein entsprechender Beschluss hierzu wurde bereits im Rat am 14. Februar 2019 gefasst. Der Ausschuss soll den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument
6

Bebauungsplan Nr. 166, Gebiet: Mottbruchhalde I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 19/0085 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Gladbeck legt dem Rat eine Beschlussvorlage zum Bebauungsplan Nr. 166 „Mottbruchhalde“ vor. Ziel der Planung ist die rechtliche Absicherung und die Entwicklung der Haldenlandschaft im Stadtteil Brauck zu einem zusammenhängenden Kultur-, Freizeit- und Erlebnisraum. Basierend auf dem städtebaulichen Rahmenplan „Haldenwelt 2027 – KunstKulturLandschaft“ sollen die Haldenflächen als touristisches und ökologisches Angebot qualifiziert werden.

Die Planung sieht den Ausbau eines Fuß- und Radwegenetzes vor, das die verschiedenen Halden miteinander verknüpft und an das bestehende Wegenetz anbindet. Im Bereich der Mottbruchhalde ist eine Bebauung für kulturelle, künstlerische und sportliche Nutzungen vorgesehen, wobei der Erhalt der „Land Art“-Qualitäten der Halde im Vordergrund steht. Geplant sind unter anderem ein Sportpark, die Trassierung von Wander- und Radwegen sowie die Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten für Radtouristen. Gleichzeitig sollen ökologische Potenziale, etwa durch Renaturierungsmaßnahmen im Einzugsgebiet der Boye, gesichert und die Landschaftsbildgestaltung gewahrt werden.

Das Verfahren umfasst die Beteiligung von Behörden, Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Im Rahmen der verschiedenen Beteiligungsphasen gingen Anregungen von Institutionen wie Straßen.NRW, der Emschergenossenschaft, der RAG sowie von Anliegern ein. Die vorliegende Vorlage dient der Entscheidung über den Satzungsbeschluss gemäß Baugesetzbuch.

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Hauptdokument 20190306164947
7.a

Zugausfälle und Bedienungsangebot der NordWestBahn Informationen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr

Zur Vorlage · 19/0083 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0083 des Amtes für Planen, Bauen und Umwelt befasst sich mit der aktuellen Situation im Schienenpersonennahverkehr in Gladbeck. Hintergrund der Vorlage sind Informationen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zu den Zugausfällen und dem Bedienungsangebot der NordWestbahn GmbH.

Anlass der Vorlage ist die Kritik an den Leistungen der NordWestbahn auf den Linien RE 14 „Der Borkener“ und RB 44 „Der Dorstener“, die derzeit im Stundentakt verkehren. Als Ursache für die Ausfälle wird ein Mangel an Fahrpersonal angeführt. Die Verwaltung hat den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr um eine Stellungnahme zur aktuellen Bedienungssituation gebeten.

Zudem soll der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Informationen zum geplanten Leistungsangebot zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2019 darlegen. Für die Stadt Gladbeck ist vorgesehen, dass die S-Bahnlinie S 9 sowie der Regionalexpress RE 14 ab diesem Zeitpunkt in einem 30-Minuten-Takt verkehren. Die Linie RB 44 wird künftig nur noch auf dem Abschnitt zwischen Bottrop und Oberhausen betrieben.

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss soll den Bericht des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zur Kenntnis nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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Hauptdokument
7.b

Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis in Gladbeck vom 29.01.2019 „Konsequenzen aus den Zugausfällen der NWB Ende 2018'
8

Abwasserbeseitigungskonzept 2018

Zur Vorlage · 19/0027 · Beschlussvorlage

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Hauptdokument 20190227162557 20190221171442-1 20190221171444-2 20190221171445-3 20190221171445-4 20190221171446-5
9

Bebauungsplan Nr. 161 Gebiet: Otto-Hue-Straße / Alter Sportplatz I. Beschlussfassung über Anregungen II. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Zur Vorlage · 19/0082 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0082 betrifft den Bebauungsplan Nr. 161 für das Gebiet Otto-Hue-Straße / Alter Sportplatz in Gladbeck. Ziel des Vorhabens ist die Umnutzung der ehemaligen Sportplatzfläche am Dahlmannsweg zu Wohnzwecken. Das Konzept sieht eine Entwicklung durch einen privaten Bauträger vor, die eine Mischung aus drei Mehrfamilienhäusern an der Straßenrandbebauung, Einfamilienhäusern in Form von Doppelhäusern sowie barrierefreien Bungalows umfasst. Die Erschließung soll über eine neue Stichstraße erfolgen, wobei bestehende Fußwegeverbindungen zum Dahlmannsweg und zum Spielplatz erhalten bleiben sollen. Das Vereinsheim soll als Ortsteilhaus weitergenutzt werden.

Im Rahmen des Planungsverfahrens wurden verschiedene Anregungen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange berücksichtigt. Die LWL-Archäologie für Westfalen weist auf mögliche paläontologische Funde hin; die Stadtverwaltung hat entsprechende Hinweise zur Meldepflicht von Bodenfunden in die Planfestsetzungen aufgenommen. Das Regionalforstamt Ruhrgebiet fordert als Kompensation für den Waldverlust eine Ersatzaufforstung in doppelter Flächengröße auf einem anderen Grundstück, was in die textlichen Festsetzungen übernommen wurde. Die Emschergenossenschaft befürwortet die geplante gedrosselte Einleitung von Niederschlagswasser in den Hahnenbach, fordert jedoch eine vertragliche Regelung der Einleitungsstelle. Zudem müssen die Auflagen der Amprion GmbH bezüglich des Schutzstreifens einer Höchstspannungsfreileitung, insbesondere das Bauverbot unter der Leitung und die Begrenzung der Endwuchshöhe von Anpflanzungen, im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

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Hauptdokument 20190305151818
10

Kanalbau- und Straßenerneuerungsmaßnahme Stralsunder Straße 1. Bericht der Verwaltung über die durchgeführte Bürgerbeteiligung 2. Beschluss zur Erarbeitung der Ausführungsplanung

Zur Vorlage · 19/0087 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0087 befasst sich mit der geplanten Erneuerung des Mischwasserkanals sowie der anschließenden Straßenraumgestaltung in der Stralsunder Straße. Im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den südlichen Teil von Gladbeck soll der Kanalabschnitt von der Schulte-Berge-Straße bis zur Stadtgrenze nach Gelsenkirchen vollständig erneuert werden. Der Anschluss des neuen Kanals an das Netz der Stadt Gelsenkirchen in der Rosenstraße soll gemeinsam mit der dortigen Stadt umgesetzt werden, wobei eine rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung über die Kostenaufteilung zwischen den Kommunen vorgesehen ist.

Die Verwaltung berichtet über eine durchgeführte Bürgerbeteiligung, bei der im Rahmen einer Informationsveranstaltung die Pläne vorgestellt wurden. Während die Notwendigkeit der Kanalbaumaßnahme nicht in Frage gestellt wurde, gab es zur Straßenraumplanung verschiedene Anregungen, die zu keinem einheitlichen Meinungsbild führten. In der Folge wurde eine geringfügige Planänderung vorgenommen: Der westliche Gehweg wird von 2,00 m auf 2,10 m verbreitert, während der östliche Seitenraum von 1,00 m auf 0,90 m reduziert wird.

Der Stadtplanungs- und Bauausschuss soll die Berichterstattung zur Bürgerbeteiligung zur Kenntnis nehmen, das Abwägungsergebnis der Verwaltung zustimmen und die vorliegende Entwurfsplanung beschließen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die Ausführungsplanung für die Erneuerung des Straßenraums zu erarbeiten. Die Kosten für den Kanalbau sind mit 470.000 Euro veranschlagt, während für den Straßenbau eine Größenordnung von etwa 360.000 Euro geschätzt wird. Eine verbindliche Kostensicherheit liegt aufgrund möglicher Kalkulationsrisiken noch nicht vor.

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Hauptdokument 20190305152246-3 20190305152245-0 20190305152245-1 20190305152246-2
11

1. Aufstellung des Regionalplans Ruhr 2. Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr Stellungnahme der Stadt Gladbeck zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und Kenntnisnahme des Handlungsprogramms

Zur Vorlage · 19/0086 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0086 des Amts für Planen, Bauen und Umwelt befasst sich mit der Stellungnahme der Stadt Gladbeck zum Entwurf des Regionalplans Ruhr sowie der Kenntnisnahme des Handlungsprogramms zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr.

Der Regionalplan Ruhr wird vom Regionalverband Ruhr (RVR) erstellt und legt verbindliche Ziele und Grundsätze für die regionale Raumordnung fest. Er dient als Grundlage für die Anpassung kommunaler Bauleitpläne und umfasst Festlegungen zu Siedlungs-, Freiraum-, Kulturlandschafts- sowie Verkehrsentwicklung. Der Plan definiert unter anderem Flächen für Wohnbau, Gewerbe, Industrie, Naturschutz sowie Windenergienutzung für die kommenden 15 bis 20 Jahre. Nach seiner Einführung wird der Regionalplan die bestehenden Regionalpläne der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie den Regionalen Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städtereгиon Ruhr ablösen.

Die Stadtverwaltung Gladbeck hat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme zum Planentwurf eingereicht, die sich primär auf lokale Aspekte konzentriert. Dabei schlägt die Verwaltung vor, sich der gemeinsamen Stellungnahme des Kreises Recklinghausen und seiner kreisangehörigen Städte grundsätzlich anzuschließen.

Zudem wird das Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr zur Kenntnis gebracht. Dieses Programm ist als informeller Bestandteil der Planung zu werten und entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung für die Kommunen. Die Verwaltung bewertet das Programm grundsätzlich positiv.

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Hauptdokument 20190305153202
12

Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Bauleitplanverfahren

Zur Vorlage · 19/0102 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage 19/0102 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt befasst sich mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Bauleitplanverfahren in Gladbeck. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches ist im Zuge der Aufstellung oder Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Hierbei können Stellungnahmen per Brief, E-Mail oder zur Niederschrift eingereicht werden. Alle abwägungsrelevanten Stellungnahmen müssen dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden.

Bisher wurden die eingegangenen Stellungnahmen dem Rat in Form von Kopien vorgelegt, wobei personenbezogene Informationen wie Namen, Anschriften oder Eigentumsverhältnisse nur bei ausdrücklichem Wunsch unkenntlich gemacht wurden. Da die Beratung in öffentlichen Sitzungen stattfindet und die Unterlagen über das Ratsinformationssystem auch im Internet einsehbar sind, wird die bisherige Praxis aufgrund der verschärften datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung, geändert.

Künftig werden die Stellungnahmen den politischen Gremien nur noch in anonymisierter Form vorgelegt. Die Verwaltung wird allgemeine Angaben zum Hintergrund der Stellungnahmen machen, um die Betroffenheit bewertbar zu machen, etwa durch die Angabe, ob es sich um Anwohner oder Grundstückseigentümer handelt. Auf Anfrage können Mitglieder des Rates genauere Informationen von der Verwaltung erhalten, wobei eine Verschwiegenheitspflicht besteht. Der Entwurf sieht vor, die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

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Hauptdokument
13

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
14

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
15

Mitteilungen des Dezernenten
16

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
17

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
18

Niederschrift über die letzte nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vom 24.01.2019nicht öffentlich
19

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
20

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
21

Planungsrechtlich relevante Vorhaben nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, für die eine Abweichung oder Befreiung erteilt wurdenicht öffentlich
22

Mitteilungen des Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
23

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich