Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Bauleitplanverfahren

Die Mitteilungsvorlage 19/0102 des Amtes für Planen, Bauen, Umwelt befasst sich mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen von Bauleitplanverfahren in Gladbeck. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches ist im Zuge der Aufstellung oder Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Hierbei können Stellungnahmen per Brief, E-Mail oder zur Niederschrift eingereicht werden. Alle abwägungsrelevanten Stellungnahmen müssen dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt werden.

Bisher wurden die eingegangenen Stellungnahmen dem Rat in Form von Kopien vorgelegt, wobei personenbezogene Informationen wie Namen, Anschriften oder Eigentumsverhältnisse nur bei ausdrücklichem Wunsch unkenntlich gemacht wurden. Da die Beratung in öffentlichen Sitzungen stattfindet und die Unterlagen über das Ratsinformationssystem auch im Internet einsehbar sind, wird die bisherige Praxis aufgrund der verschärften datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung, geändert.

Künftig werden die Stellungnahmen den politischen Gremien nur noch in anonymisierter Form vorgelegt. Die Verwaltung wird allgemeine Angaben zum Hintergrund der Stellungnahmen machen, um die Betroffenheit bewertbar zu machen, etwa durch die Angabe, ob es sich um Anwohner oder Grundstückseigentümer handelt. Auf Anfrage können Mitglieder des Rates genauere Informationen von der Verwaltung erhalten, wobei eine Verschwiegenheitspflicht besteht. Der Entwurf sieht vor, die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.