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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Rates
• 4
  Änderung einer Ausschussbesetzung - CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 07/0200 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines stimmberechtigten Mitglieds aus dem Ausschuss. Das betreffende Mitglied, welches im November 2004 vom Rat gewählt worden war, hat sein Mandat als sachkundiger Bürger für die CDU-Fraktion zum 4. Januar 2007 niedergelegt.

  Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den verbleibenden Zeitraum der Wahlzeit zu wählen. Die Vorschriften sehen vor, dass die Nachfolge auf Vorschlag der Stelle zu erfolgen hat, die auch das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte.

  Die CDU-Fraktion schlägt daher die Wahl eines Nachfolgers vor, der die notwendigen Voraussetzungen für die Benennung erfüllt. Der Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Mitglied zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses zu wählen. Mit der vorgeschlagenen Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Die Vorlage liegt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vor.

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• 5
  Änderung von Ausschussbesetzungen - DKP-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 07/0225 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die DKP-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 07/0225 eine Änderung der Ausschussbesetzung im Kulturausschuss beantragt. Hintergrund des Antrags ist das Ausscheiden eines beratenden Mitglieds aus diesem Gremium.

  Gemäß der vorliegenden Vorlage soll die Neubesetzung so erfolgen, dass ein Ratsmitglied zum beratenden Mitglied des Kulturausschusses gewählt wird. Gleichzeitig soll ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden beratenden Mitglied ernannt werden. Der Vorschlag sieht vor, dass ein bisheriges Mitglied der Fraktion die Position des beratenden Mitglieds übernimmt, während ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss nachrückt. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Personen erfüllt sind.

  Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, die den Ratsmitgliedern die Wahl von Nachfolgern ermöglicht, sofern ein Mitglied vorzeitig aus einem Ausschuss ausscheidet. Mit der vorgeschlagenen Änderung entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Der Beschlussentwurf sieht die formale Wahl der genannten Ratsmitglieder für die entsprechenden Funktionen im Kulturausschuss vor.

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• 6
  Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 07/0232 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 07/0232 eine Änderung der Besetzung im Stadtplanungs- und Bauausschuss beantragt. Der Vorschlag geht auf eine Anregung des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurück.

  Gegenstand des Antrags ist die Wahl eines ordentlichen Mitglieds für den Stadtplanungs- und Bauausschuss. Als Nachfolge für ein ausgeschiedenes Mitglied soll eine weitere Person in den Ausschuss berufen werden. Die entsprechende Regelung stützt sich auf § 50 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

  Mit der Umsetzung der personellen Änderung im Ausschuss sind laut der vorliegenden Unterlagen keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Gladbeck verbunden. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung für die Sitzung des Rates am 14. Juni 2007 vorbereitet.

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• 7
  Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben -Liste 1- gem. §§ 82 und 83 GO NRW für 2007

  Zur Vorlage · 07/0222 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 07/0222 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über bestimmte finanzielle Vorgänge im Haushaltsjahr 2007. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben, die unter der Bezeichnung Liste 1 geführt werden.

  Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Paragraphen 82 und 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Bestimmungen verpflichten dazu, dem Rat Ausgaben, die über den ursprünglichen Haushalt hinausgehen, aber als unerheblich eingestuft werden, zur Kenntnis zu bringen. Die entsprechende detaillierte Aufstellung der Ausgabenposten ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

  Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Juni 2007 sowie für die Sitzung des Rates am 14. Juni 2007 vorbereitet. Federführend für das Dokument ist der Rat.

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  Hauptdokument|1

• 8
  Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Ausgaben/Verpflichtungsermächtigungen gem. §§ 82 und 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2007

  Zur Vorlage · 07/0221 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0221 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2007. Der Entwurf sieht vor, die im Dokument aufgeführten Ausgaben in einer Gesamthöhe von 450.000,00 Euro gemäß den Bestimmungen der §§ 82 und 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zuzustimmen.

  Die Deckung dieser Ausgaben ist in einer der Vorlage beigefügten Zusammenstellung detailliert aufgeführt. Die Vorlage wurde zur Beratung und Entscheidung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Rat vorgelegt. Die entsprechenden Sitzungstermine für die Gremien waren für den 11. Juni und den 14. Juni 2007 angesetzt. Der Beschlussentwurf wurde durch den Bürgermeister zur Umsetzung der finanziellen Maßnahmen vorbereitet.

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  Hauptdokument|1

• 9
  Jahresabschluss 2006; hier: Bildung von Haushaltsresten

  Zur Vorlage · 07/0189 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0189 des Amtes für kommunale Finanzen befasst sich mit der Bildung von Haushaltsresten für den Jahresabschluss 2006. Da für die Stadt Gladbeck kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorliegt, obliegt dem Rat die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel. Die Verwaltung verweist dabei auf die Vorgaben des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen, wonach im Rahmen der Konsolidierung die Bildung von Schattenhaushalten zu vermeiden und bereits finanzierte Projekte sowie Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen ist.

  Im Verwaltungshaushalt wird ein Volumen von 2,126 Millionen Euro vorgeschlagen, was einem Anstieg von 0,547 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als Gründe für diesen Zuwachs werden Aufwendungen für die Sanierung des alten Rathauses sowie Zinszahlungen angeführt. Im Vermögenshaushalt belaufen sich die vorgeschlagenen Reste auf 17,41 Millionen Euro, was eine Steigerung um 4,1 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Dieser Anstieg wird unter anderem auf die verzögerte Verabschiedung des Haushalts 2006 sowie die verspätete Freigabe der Dringlichkeitsliste durch die Kommunalaufsicht zurückgeführt, wodurch insbesondere im Bereich der Schulen eine zeitlich eingeschränkte Umsetzung möglich war. Von den beantragten Resten im Vermögenshaushalt sind bereits 6,3 Millionen Euro für laufende Maßnahmen in den Bereichen Schule, Straßen- und Kanalbau vorab freigegeben worden. Der Beschlussentwurf sieht die Annahme der vorgelegten Haushaltsrestelisten vor.

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  Hauptdokument|1|2

• 10
  Festlegung der Aufnahmekapazität an Grundschulen ab Schuljahr 2008/09

  Zur Vorlage · 07/0203 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 07/0203 des Amtes für Schule und Sport befasst sich mit der Festlegung der Aufnahmekapazitäten an den Gladbecker Grundschulen ab dem Schuljahr 2008/09. Hintergrund der Vorlage ist eine Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, durch die die bisherigen verbindlichen Schulbezirksgrenzen zum 31. Juli 2008 entfallen. Damit einhergehend erhalten Erziehungsberechtigte die Freiheit, die Grundschule für ihre Kinder selbst zu wählen, wobei nach § 46 Abs. 3 Schulgesetz ein Anspruch auf Aufnahme in die nächstgelegene Schule nur im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Kapazitäten besteht.

  Die Verwaltung schlägt vor, die Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken vom 13. Dezember 2001 zum 1. August 2008 aufzuheben. Zur schulorganisatorischen Steuerung soll für jede städtische Grundschule eine maximale Zügigkeit festgelegt werden. Die Ermittlung der Kapazitäten erfolgte auf Basis der verfügbaren Unterrichtsräume sowie aktueller Schülerzahlprognosen. Die vorgeschlagene Zügigkeit liegt bei den meisten Schulen zwischen zwei und drei Zügen. Für die Josefschule und die Lambertischule werden aufgrund der Raumsituation Zwischenlösungen vorgeschlagen, bei denen die Kapazität variieren kann. Die Verwaltung soll zudem ermächtigt werden, in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von der Festlegung zuzulassen. Die Regelungen sollen für das Einschulungsverfahren im Oktober 2007 verbindlich werden. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.

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  Hauptdokument

• 11
  Änderung der Entgeltordnung für die Volkshochschule der Stadt Gladbeck

  Zur Vorlage · 07/0217 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat mit der Vorlage 07/0217 eine Änderung der Entgeltordnung für die Volkshochschule vorgeschlagen. Ziel der Anpassung ist eine Reaktion auf die allgemeine Preisentwicklung sowie die Kompensation rückläufiger Förderungen durch das Land Nordrhein-Westfalen. Durch die vorgeschlagenen Änderungen wird eine Mehreinnahme von etwa 20.000 Euro erwartet, die zur Haushaltskonsolidierung der Stadt beitragen soll.

  Im Bereich der Datenverarbeitung soll der Korridor für das Entgelt je Unterrichtsstunde von bisher 2,20 bis 2,90 Euro auf 2,40 bis 3,10 Euro angehoben werden. Bei übrigen Kursen, Lehrgängen und Seminaren ist eine Erhöhung der Standardentgelte von bisher 1,60 bis 1,85 Euro auf 1,75 bis 2,00 Euro pro Unterrichtsstunde vorgesehen. Im Fachbereich Fremdsprachen werden für Kurse innerhalb des Zertifikatssystems 1,85 Euro und außerhalb des Systems bis zu 2,00 Euro pro Unterrichtsstunde festgesetzt.

  Für Einzelveranstaltungen und Vorträge sieht der Vorschlag eine Ausweitung des Entgeltkorridors von bisher 4,50 bis 7,00 Euro auf zukünftig 5,00 bis 10,00 Euro vor. Beim Kommunalen Kino sollen die Preise für Einzelkarten von 4,35 Euro auf 4,50 Euro und für Viererkarten von 14,30 Euro auf 15,00 Euro steigen. Die bestehenden Ermäßigungsregelungen für verschiedene Zielgruppen bleiben unverändert. Der Vorschlag wurde von der internen Gesamtkonferenz der Volkshochschule einstimmig angenommen.

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  Hauptdokument|1|2|3|4

• 12
  Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladebck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der SPD-Ratsfraktion - Landespersonalvertretungsgesetz -

  Zur Vorlage · 07/0231 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Rates der Stadt Gladbeck am 14. Juni 2007 einen Antrag eingereicht. Die Vorlage mit der Nummer 07/0231 basiert auf einem Vorschlag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse.

  Gegenstand des Antrags ist das Landespersonalvertretungsgesetz. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde zur Beratung im Rat vorgelegt. Die inhaltliche Begründung des Antrags ist in einer Anlage zum Dokument enthalten. Die Vorlage wurde von der SPD-Ratsfraktion als federführendes Organ für diesen Vorgang erstellt.

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  Hauptdokument|1

• 13
  Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladebck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Entwicklung der GWG -

  Zur Vorlage · 07/0230 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die DKP-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 07/0230 einen Dringlichkeitsantrag zur Entwicklung der Gladbecker Wohnungsgesellschaft (GWG) eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Veräußerung der Gebäude Berlinerstraße 14, 16 und 18 an die Optima Holding. Die betroffenen Wohneinheiten umfassen etwa 160 Wohnungen.

  Die Fraktion thematisiert die Auswirkungen dieses Verkaufs auf die Mieterschaft und äußert die Befürchtung einer weiteren stückweisen Veräußerung von Wohnungsbeständen der GWG. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur künftigen Strategie der GWG unter der aktuellen Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat gestellt. Die Antragstellerin fordert Auskunft darüber, ob weitere Wohnungsverkäufe geplant sind und welche Maßnahmen zum Mieterschutz für die Bewohner der Berlinerstraße vorgesehen sind. Zudem wird nach der Information der Mieter sowie nach bestehenden Mieterschutzvereinbarungen gefragt.

  Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Rolle der GWG als Instrument der kommunalen Wohnungspolitik und deren Verantwortung für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Die Fraktion regt zudem eine Diskussion darüber an, wie zukünftige Eingriffe in die Wohnungsentwicklung mit den parlamentarischen Gremien abgestimmt werden sollen. Die Dringlichkeit des Antrags wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Veräußerung durch die Presse begründet.

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  Hauptdokument

• 14
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 15
  Mitteilungen des Bürgermeisters
• 16
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 17
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 18
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ratesnicht öffentlich
• 19
  Jahresabschluss 2006 ZBGnicht öffentlich
• 20
  Entlastung des Betriebsausschusses für den Zentralen Betriebshof Gladbeck (ZBG) für das Wirtschaftsjahr 2006nicht öffentlich
• 21
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 22
  Mitteilungen des Bürgermeistersnicht öffentlich