Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben -Liste 1- gem. §§ 82 und 83 GO NRW für 2007

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 07/0222 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über bestimmte finanzielle Vorgänge im Haushaltsjahr 2007. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben, die unter der Bezeichnung Liste 1 geführt werden.

Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Paragraphen 82 und 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Bestimmungen verpflichten dazu, dem Rat Ausgaben, die über den ursprünglichen Haushalt hinausgehen, aber als unerheblich eingestuft werden, zur Kenntnis zu bringen. Die entsprechende detaillierte Aufstellung der Ausgabenposten ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Juni 2007 sowie für die Sitzung des Rates am 14. Juni 2007 vorbereitet. Federführend für das Dokument ist der Rat.