Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladebck und seine Ausschüsse; hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Entwicklung der GWG -

Die DKP-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 07/0230 einen Dringlichkeitsantrag zur Entwicklung der Gladbecker Wohnungsgesellschaft (GWG) eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Veräußerung der Gebäude Berlinerstraße 14, 16 und 18 an die Optima Holding. Die betroffenen Wohneinheiten umfassen etwa 160 Wohnungen.

Die Fraktion thematisiert die Auswirkungen dieses Verkaufs auf die Mieterschaft und äußert die Befürchtung einer weiteren stückweisen Veräußerung von Wohnungsbeständen der GWG. In diesem Zusammenhang werden Fragen zur künftigen Strategie der GWG unter der aktuellen Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat gestellt. Die Antragstellerin fordert Auskunft darüber, ob weitere Wohnungsverkäufe geplant sind und welche Maßnahmen zum Mieterschutz für die Bewohner der Berlinerstraße vorgesehen sind. Zudem wird nach der Information der Mieter sowie nach bestehenden Mieterschutzvereinbarungen gefragt.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Rolle der GWG als Instrument der kommunalen Wohnungspolitik und deren Verantwortung für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Die Fraktion regt zudem eine Diskussion darüber an, wie zukünftige Eingriffe in die Wohnungsentwicklung mit den parlamentarischen Gremien abgestimmt werden sollen. Die Dringlichkeit des Antrags wird mit der öffentlichen Bekanntmachung der Veräußerung durch die Presse begründet.