Änderung einer Ausschussbesetzung - CDU-Ratsfraktion -

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines stimmberechtigten Mitglieds aus dem Ausschuss. Das betreffende Mitglied, welches im November 2004 vom Rat gewählt worden war, hat sein Mandat als sachkundiger Bürger für die CDU-Fraktion zum 4. Januar 2007 niedergelegt.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sowie der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den verbleibenden Zeitraum der Wahlzeit zu wählen. Die Vorschriften sehen vor, dass die Nachfolge auf Vorschlag der Stelle zu erfolgen hat, die auch das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte.

Die CDU-Fraktion schlägt daher die Wahl eines Nachfolgers vor, der die notwendigen Voraussetzungen für die Benennung erfüllt. Der Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Mitglied zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses zu wählen. Mit der vorgeschlagenen Änderung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Die Vorlage liegt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vor.