Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW; Genehmigung einer Dienstreise hier: Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Baroeul

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0220 des Bürgermeisterbüros dient der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Gegenstand der Entscheidung ist die Genehmigung einer Dienstreise nach Frankreich.

Anlass der Reise ist der Besuch der Partnerstadt Marcq-en-Baroeul am 9. Mai 2009. Die Stadt Marcq-en-Baroeul geht zu diesem Zeitpunkt eine offizielle Städtepartnerschaft mit der belgischen Gemeinde Kuurne ein und hat hierzu den Bürgermeister sowie eine Delegation des Rates der Stadt Gladbeck eingeladen. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde bereits am 28. April 2009 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen, da die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses erst für den 11. Mai 2009 angesetzt war.

Die Reise soll von drei Personen angetreten werden, darunter zwei Ratsmitglieder und eine weitere Person. Die Durchführung der Dienstreise ist mit dem Pkw vorgesehen. Laut den Angaben in der Vorlage entstehen durch diese Reise keine finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung, da keine zusätzlichen Aufwendungen oder Erträge ausgewiesen werden. Der Beschlussentwurf sieht die formale Bestätigung der bereits getroffenen Dringlichkeitsentscheidung vor.