Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW; Genehmigung einer Dienstreise Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Baroeul

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0381 des Bürgermeisterbüros dient der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Autorisierung einer Dienstreise im Rahmen der Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Marcq-en-Baroeul.

Der Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied haben am 5. September 2013 eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW getroffen. Hintergrund ist eine Einladung der Partnerstadt anlässlich des Herbstfestes St. Vincent, welches am 14. und 15. September 2013 stattfindet. Die Entscheidung wurde notwendig, da die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst für den 30. September 2013 angesetzt war.

Die Vorlage sieht vor, dass neben dem Oberbürgermeister drei weitere Ratsmitglieder an der Reise teilnehmen. Die Durchführung der Dienstreise soll mit einem Kleinbus erfolgen. Für die Reise entstehen laut den Angaben in der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung, da keine zusätzlichen Aufwendungen oder Erträge ausgewiesen werden. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Entwurf sieht die formale Genehmigung der bereits getroffenen Dringlichkeitsentscheidung vor.