Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NW hier: Genehmigung einer Dienstreise - Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Baroeul -

Die Beschlussvorlage 04/0407 befasst sich mit der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, die am 15. September 2004 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Gegenstand der Entscheidung ist die Genehmigung einer Dienstreise zur französischen Partnerstadt Marcq-en-Baroeul.

Anlass der Reise war die Einladung der Stadt Marcq-en-Baroeul anlässlich des Herbstfestes Saint Vincent. Die Reise fand im Zeitraum vom 18. bis 19. September 2004 statt. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde notwendig, da die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst für den 20. September 2004 angesetzt war.

Die Reisebeteiligung war für zwei Ratsmitglieder sowie für zwei noch zu benennende Vertreter der SPD-Fraktion vorgesehen. Die Anreise erfolgte mit einem Kleinbus. Laut der Vorlage entstehen durch diese Reise keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, da keine zusätzlichen Ausgaben anfallen und die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Beschlussentwurf sieht die formale Bestätigung der bereits getroffenen Dringlichkeitsentscheidung vor.