Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW; Genehmigung einer Dienstreise Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Baroeul

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0397 befasst sich mit der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung sowie der Freigabe einer Dienstreise im Rahmen der Städtepartnerschaft mit der französischen Stadt Marcq-en-Baroeul.

Die Entscheidung wurde bereits am 29. September 2014 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen. Da die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erst für den 21. November 2014 angesetzt war, wurde das Verfahren über eine Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung NRW abgewickelt. Gegenstand der Reise ist der Besuch des Stadtjubiläums in Marcq-en-Baroeul am 10. und 11. Oktober 2014.

Der Beschluss sieht vor, dass neben dem Bürgermeister auch die stellvertretenden Bürgermeister sowie die ordentlichen Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses an dieser Dienstreise teilnehmen. Die Durchführung der Reise erfolgt mit dem Bus. Die Vorlage führt dazu aus, dass für die Reisekosten keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen entstehen, da die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Entwurf sieht die formelle Genehmigung der bereits getroffenen Dringlichkeitsentscheidung vor.