Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW Genehmigung einer Dienstreise Städtepartnerschaft mit Marcq-en-Baroeul

Die vorliegende Beschlussvorlage 19/0340 dient der nachträglichen Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Gegenstand der Entscheidung ist die Freigabe einer Dienstreise nach Marcq-en-Baroeul, die bereits am 15. September 2019 stattgefunden hat.

Anlass der Reise war die Einladung der französischen Partnerstadt zum Herbstfest „Saint-Vincent d'Automne“. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied am 3. September 2019 getroffen, da die reguläre Sitzung des Ausschusses erst am 7. Oktober 2019 anberaumt war. Die Delegation, bestehend aus dem Bürgermeister sowie vier weiteren Vertretern des Rates, nahm an der Fahrt teil, die im Rahmen einer Tagesfahrt der Volkshochschule organisiert wurde.

Die Vorlage führt aus, dass durch die Nutzung der VHS-Gruppe die klimarelevanten Auswirkungen der Reise minimiert wurden, da die Fahrt mit einem Fernbus erfolgte. Für die Durchführung der Dienstreise sind keine finanziellen Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung zu verzeichnen, da entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Beschlussentwurf sieht die formale Bestätigung der bereits getroffenen Entscheidung vor, um die Teilnahme der genannten Ratsmitglieder an der Reise zu legitimieren.