Bestellung einer Schriftführung und einer stellvertretenden Schriftführung für die Fertigung der Niederschriften

Die Beschlussvorlage 09/0483 des Schulausschusses befasst sich mit der Bestellung einer Schriftführung sowie einer stellvertretenden Schriftführung für die Erstellung der Niederschriften der Ausschusssitzungen. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Aufzeichnung von Beschlüssen in den Ausschüssen sowie die Unterzeichnung der Niederschrift durch den Ausschussvorsitzenden und eine vom Ausschuss zu bestellende Schriftführung vorschreibt.

Bisher erfolgte die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Schulausschusses durch Beschäftigte des Amtes für Schule, Sport und Integration. Mit der vorliegenden Vorlage wird vorgeschlagen, diese Aufgabe künftig anderweitig zu besetzen. Konkret soll ein Stadtamtsrat als Schriftführer und eine Stadtamtfrau als stellvertretende Schriftführerin für die Erstellung der Protokolle bestellt werden. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht die Ernennung dieser beiden Funktionen vor, um die rechtlichen Anforderungen an die Protokollführung des Ausschusses zu erfüllen.