Bestellung einer Schriftführung und einer stellv. Schriftführung für die Fertigung der Niederschriften

Die Beschlussvorlage 04/0491 des Sportausschusses befasst sich mit der Bestellung einer Schriftführung sowie einer stellvertretenden Schriftführung für die Erstellung der Niederschriften der Ausschusssitzungen. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Aufzeichnung der Beschlüsse in den Ausschüssen sowie die Unterzeichnung der Niederschrift durch die Ausschussvorsitzende und eine vom Ausschuss zu bestellende Person vorschreibt.

Bisher erfolgte die Fertigung der Protokolle über die Sitzungen des Sportausschusses durch Beschäftigte des zuständigen Amtes für Schule und Sport. Mit der vorliegenden Vorlage wird vorgeschlagen, die Aufgaben der Schriftführung künftig einem Stadtamtsrat zu übertragen und die stellvertretende Schriftführung einem Stadtamtsinspektor zu übertragen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Neuregelung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht die formale Bestellung der genannten Funktionen vor, um die rechtlichen Anforderungen an die Protokollführung des Ausschusses dauerhaft zu erfüllen.