Bestellung einer Schriftführung und einer stellv. Schriftführung für die Fertigung der Niederschriften

Die Beschlussvorlage 04/0497 des Schulausschusses befasst sich mit der Bestellung einer Schriftführung sowie einer stellvertretenden Schriftführung für die Erstellung der Niederschriften der Ausschusssitzungen. Grundlage für dieses Vorhaben ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche die Aufzeichnung der Beschlüsse in den Ausschüssen sowie die Unterzeichnung der Niederschrift durch den Ausschussvorsitzenden und eine vom Ausschuss zu bestellende Person vorschreibt.

Bisher wurden die Protokolle über die Sitzungen des Schulausschusses durch Beschäftigte des Amtes für Schule und Sport erstellt. Mit der vorliegenden Vorlage wird vorgeschlagen, für die künftige Fertigung der Niederschriften einen Stadtoberamtsrat als Schriftführer und einen Stadtamtmann als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese personelle Bestellung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf sieht vor, dass die genannten Funktionen im Sinne der ordnungsgemäßen Protokollführung im Schulausschuss festzulegen sind.