Straßenreinigungsgebühren 2010; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0478 befasst sich mit den Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2010 sowie der entsprechenden Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Gladbeck. Grundlage der Vorlage ist der Wirtschaftsplan 2010 für den Zentralen Betriebshof, aus dem ein Gebührenbedarf in Höhe von 1.046.261 € hervorgeht. Ein Überschuss aus dem Jahr 2008 in Höhe von 55.164 € soll dabei zur Stabilisierung der Gebühren verwendet werden.

Auf Basis dieser Kalkulation ist eine Senkung der Tarife für das Jahr 2010 um einen Bereich von etwa 0,75 % bis 8,00 % vorgesehen. Konkret reduziert sich die Gebühr für Straßenfahrbahnen um 0,02 € auf 2,70 € pro laufendem Frontmeter. Für bestimmte Bereiche der Innenstadt sinkt der Satz um 0,44 € auf 4,97 € pro laufendem Frontmeter.

Die geplante Satzungsänderung beinhaltet neben den neuen Gebührensätzen auch Anpassungen im Straßenverzeichnis, die auf neue Widmungen sowie redaktionelle Änderungen zurückzuführen sind. Der Rat wird gebeten, die Gebührenbedarfsrechnung und die Gebührensatzberechnung für 2010 zu billigen und den Entwurf zur Änderung der Satzung zu beschließen. Die zuständige Fachabteilung im Betriebsausschuss/ZBG hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt.