Straßenreinigungsgebühren 2014; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 13/0463 sieht eine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2014 sowie eine Änderung der entsprechenden Satzung vor. Laut der Gebührenbedarfsberechnung des Zentralen Betriebshofs sinkt der Bedarf für 2014 auf 1.336.892 Euro, da keine Ausgleichszahlungen für Unterdeckungen aus Vorjahren mehr erforderlich sind. In der Folge sollen die Gebührentarife reduziert werden. Für Straßen außerhalb der Innenstadt sinkt der Satz von 3,46 Euro auf 3,37 Euro pro laufendem Frontmeter. Im Innenstadtbereich verringert sich der Tarif von 6,48 Euro auf 6,44 Euro pro Frontmeter und Reinigung. Ein Überschuss aus dem Jahr 2012 soll dabei nicht eingesetzt, sondern als Rücklage für die Gebührenstabilität in den Folgejahren vorgehalten werden.

Parallel dazu ist eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung geplant. In der Regelung zur Winterwartungspflicht der Anlieger sollen die Zeiten der Räum- und Streupflicht an die Zeiten des Hauptverkehrs angepasst werden, um die Haftung der Stadt zu regeln. Zudem soll die Satzung um eine textliche Klarstellung ergänzt werden, dass Straßenreinigungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Das zugehörige Straßenverzeichnis wird aufgrund neuer Widmungen aktualisiert, unter anderem durch die Aufnahme der Möllerstraße sowie bestimmter Verbindungswegstücke in die Liste der regelmäßig durch die Stadt zu reinigenden Flächen. Auch die Adolf-Reichwein-Straße wird aufgrund ihres Status als verkehrsberuhigter Bereich in das Verzeichnis für die Reinigung durch Grundstückseigentümer aufgenommen.