- Straßenreinigungsgebühren 2015 - Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0450 des Zentralen Betriebshofes Gladbeck befasst sich mit der Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2015 sowie einer Änderung der entsprechenden Satzung.

Nach Angaben der Verwaltung weist die Gebührenbedarfsberechnung für 2015 einen Anstieg von rund 108.000 Euro gegenüber dem Vorjahr auf. Dieser Mehrbedarf resultiert unter anderem aus der geplanten Sanierung des Dachs des Salzlagers zum Schutz des Streumittelvorrats sowie aus Kosten für die Sanierung des Hauptgebäudes. Weitere Faktoren für die Kostensteigerung sind höhere kalkulatorische Kosten für den Fahrzeugpark sowie gestiegene Personalkosten infolge der Tarifrunde 2014/2015. Da sich die zu reinigenden Reinigungsmeter kaum verändert haben, führt dies zu einer Anpassung der Tarife. Im Außenbereich steigen die Gebühren von 3,37 Euro auf 3,63 Euro pro laufendem Frontmeter, während sie im Innenstadtbereich von 6,44 Euro auf 6,98 Euro pro Frontmeter und Reinigung ansteigen.

Zudem wird eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beantragt. Diese umfasst die Anpassung der Gebührensätze in § 8 sowie eine Aktualisierung des Straßenverzeichnisses aufgrund neuer Widmungen durch das Baudezernat. Konkret sollen Teile der Kreuzstraße und ein Verbindungsweg zwischen der Uhland- und der Wilhelmstraße in das Verzeichnis aufgenommen werden. Zudem werden die Bertolt-Brecht-Straße, Teile der Heinrich-Böll-Straße sowie ein Weg zwischen der Heinrich-Böll- und der Thomas-Mann-Straße in das Verzeichnis aufgenommen, wobei die Reinigungspflichten für Gehwege und Fahrbahnen in diesen verkehrsberuhigten Bereichen den Grundstückseigentümern übertragen werden.