Straßenreinigungsgebühren 2011 - Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die Beschlussvorlage 10/0565 sieht eine Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2011 sowie eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vor. Der Netto-Gebührenbedarf steigt im Vergleich zum Vorjahr von 1.046.261 € auf 1.101.754 €. Zur Deckung dieses Bedarfs werden vorhandene Rücklagen in Höhe von etwa 60.000 € vollständig aufgelöst. Die Tarife im Außenbereich erhöhen sich um 0,07 € auf 2,77 € pro Frontmeter, während die Gebühren im Innenstadtbereich um 0,09 € auf 5,06 € pro Frontmeter und Reinigung steigen. Gleichzeitig reduziert sich der städtische Anteil für die Reinigung nicht gewidmeter Straßen um circa 32.000 €.

Die vorgeschlagene Satzungsänderung beinhaltet zudem eine Aktualisierung des Straßenverzeichnisses. Neue öffentliche Straßen wie die Albert-Einstein-Straße, die Brüsseler Straße und die Europastraße werden in das Verzeichnis aufgenommen. Für verschiedene verkehrsberuhigte Bereiche, darunter der Am Bergerot und der Bernhard-Poether-Weg, sowie für eine Liste weiterer Straßen wie der Josef-Helmus-Weg, der Marie-Curie-Weg und der Wodzislawweg wird die Reinigung und Winterwartung auf die Grundstückseigentümer übertragen. Eine Ausnahme bildet dabei der öffentliche Parkplatz am Nikolaus-Kopernikus-Weg, dessen Reinigung weiterhin über die Stadt erfolgt. Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung, die Gebührensatzberechnung sowie die Satzungsänderung inklusive des angepassten Straßenverzeichnisses zur Kenntnis nehmen, billigen und beschließen.