Straßenreinigungsgebühren 2013; Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0488 des Zentralen Betriebshofs befasst sich mit der Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2013 sowie einer Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.

Nach der Gebührenbedarfsberechnung beläuft sich der Bedarf für 2013 auf 1.363.555 Euro. In diesem Betrag sind Kostenunterdeckungen aus den Jahren 2010 und 2011 in Höhe von 53.177 Euro enthalten. Zur Sicherstellung der vollen Kostendeckung sieht die Vorlage eine Anpassung der Tarife vor. Für Straßen außerhalb der Innenstadt steigt der Satz von 3,34 Euro auf 3,46 Euro je laufendem Frontmeter. Im Innenstadtbereich erhöht sich der Betrag von 6,15 Euro auf 6,48 Euro pro Frontmeter und Reinigung.

Zudem wird eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beantragt. In § 8 werden die Gebührensätze angepasst. Das zugehörige Straßenverzeichnis wird aufgrund neuer Einstufungen und Widmungen aktualisiert. So wurde festgestellt, dass ein Abschnitt der Hegestraße von Am Wiesenbusch bis Hornstraße außerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und somit seit Juli 2012 im Rahmen des Stadtanteils gereinigt wird. Die Bergmannstraße wurde dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wodurch sich der Anteil der städtischen Reinigung reduziert. Zudem wurde nach einer Prüfung festgestellt, dass ein Abschnitt der Bohmertstraße ab Stallhermstraße bis zur B 224 nicht als öffentliche Straße gilt, weshalb die Bezeichnung im Verzeichnis angepasst wird.

Der Rat der Stadt Gladbeck soll die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Gebührensatzberechnung zur Kenntnis nehmen und die Änderung der Satzung beschließen.