Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die vorliegende Beschlussvorlage 09/0374 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, die am 11. September 2009 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen wurde. Hintergrund der Entscheidung ist die Neubesetzung von Ausschussmandaten innerhalb der SPD-Ratsfraktion infolge des Todes eines Ratsmitglieds.

Die Vorlage sieht vor, dass ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss sowie in den Jugendhilfeausschuss gewählt wird. Zudem soll dasselbe Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss berufen werden. Die rechtliche Grundlage für diese personellen Änderungen bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie das Gesetz über das Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Da die nächste reguläre Sitzung des Rates erst für den 24. September 2009 angesetzt war, wurde die Durchführung der Entscheidung im Wege der Dringlichkeit beantragt. Die Verwaltung gibt an, dass durch diese Neubesetzungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der Entwurf legt fest, die bereits getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Ausschussbesetzungen förmlich zu genehmigen.