Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 im Haushaltsjahr 2009; hier: Überplanmäßiger Bedarf im Produkt 04.06.02 Städtische Galerie Auszahlungen für Baumaßnahmen Maßnahme: 4003 -Erstellung Anbau Galerie- Auszahlung in Höhe von 50.000 €

Die vorliegende Mitteilungsvorlage 09/0360 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW. Gegenstand der Entscheidung ist die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Haushaltsjahr 2009 für das Produkt 04.06.02, Städtische Galerie. Konkret geht es um die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 50.000 Euro für die Maßnahme „Erstellung Anbau Galerie“.

Die Dringlichkeitsentscheidung wurde am 2. September 2009 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied getroffen. Hintergrund der Maßnahme ist die geplante Neueröffnung der städtischen Galerie am 13. November 2009. Um den geplanten Termin einzuhalten, müssen die Andienungsfläche westlich der Galerie sowie der Galeriegarten und das hintere Umfeld rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Fertigstellung der Andienungsfläche ist notwendig, um die Anlieferung von Kunstwerken über das Westportal zu ermöglichen. Die Fertigstellung des Gartens und des Umfeldes dient zudem dem Schutz der Gebäudesockel von Alt- und Neubau vor Frost, Spritz- und Schmutzwasser sowie der Sicherung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit der Gastronomie.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus dem Haushalt für Planung und Bau von Freiflächen unter der Buchungsstelle für Auszahlungen für Baumaßnahmen im Bereich Rathauspark. Der Beschlussentwurf sieht die formale Genehmigung der bereits getroffenen Dringlichkeitsentscheidung vor.