Genehigung einer Dringlichkeitsentscheikdung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gem. § 83 i.V.m. ( 82 GO NRW im Haushaltsjahr 2010; hier: Außerplanmäßiger Bedarf im Produkt 11.02.01 Planung und Bau der Stadtentwässerung Auszahlungen für Baumaßnahmen hier: Kanal Frentroper Straße Auszahlung in Höhe von 450.000 €

Die vorliegende Beschlussvorlage 10/0420 dient der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW. Gegenstand der Entscheidung ist die Zustimmung zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel im Haushaltsjahr 2010 für das Produkt 11.02.01 (Planung und Bau der Stadtentwässerung).

Konkret geht es um die Finanzierung von Baumaßnahmen am Kanal in der Frentroper Straße in Höhe von 450.000 Euro. Die Sanierung des im Straßenkörper befindlichen Abwasserkanals aus dem Jahr 1924 soll im Rahmen der geplanten Sanierung der Frentroper Straße durchgeführt werden. Da die Umsetzung der Maßnahme für Anfang Oktober vorgesehen ist und die Submittierung bis zum 15. September 2010 erfolgen muss, wurde die Entscheidung vorab getroffen.

Die Deckung des außerplanmäßigen Bedarfs erfolgt durch die Verwendung von Minderauszahlungen bei den Buchungsstellen für kleine investive Maßnahmen im Rahmen von EG-Maßnahmen in Höhe von 200.000 Euro sowie für den Kanal Obere Goethestraße in Höhe von 114.900 Euro. Zusätzlich werden Mehreinzahlungen in Form einer Investitionszuwendung der Emschergenossenschaft in Höhe von 135.100 Euro für die geplante Regenwasserversickerung eingesetzt. Die Mittelbereitstellung ist für die Buchungsstelle 11.02.01/6064.785200 vorgesehen.