Betrifft: Bebauungsplan Nr. 16 Gebiet: Schürenkampstraße / B 224 hier: Einleitung des Aufhebungsverfahrens gemäß § 2 (1) und § 1 (8) BauGB

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 08/0093 des Amts für Stadtplanung und Bauaufsicht sieht die Einleitung eines Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 16 im Gebiet Schürenkampstraße / B 224 vor. Der Bebauungsplan, der seit dem 29. März 1961 rechtsverbindlich ist, verfolgte ursprünglich das Ziel, die Ansiedlung von Kleingewerbebetrieben zur Wirtschaftsförderung zu ermöglichen. Aufgrund der Nähe zur Bundesstraße B 224 wurde eine reine Wohnbebauung im Plan nicht als zweckmäßig eingestuft.

Nach Angaben der Verwaltung wurde das ursprüngliche Ziel der Ansiedlung von Kleingewerbe nicht wie vorgesehen umgesetzt. Die aktuelle Gebietsstruktur weist stattdessen neben vereinzelten Betrieben überwiegend Wohngebäude auf, wodurch sich der Charakter eines Mischgebietes entwickelt hat. Da die bauliche Entwicklung des Gebiets weitgehend abgeschlossen ist, wird die Aufhebung des fast 50 Jahre alten Plans als notwendig erachtet, um künftige Entwicklungen im Rahmen der Bedingungen eines Mischgebietes zu ermöglichen. Nach der Aufhebung würde die planungsrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben nach § 34 BauGB erfolgen.

Der Entwurf sieht vor, das Aufhebungsverfahren gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB einzuleiten. Auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird verzichtet, da die Aufhebung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt erwarten lässt. Zudem soll von einer Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden, während die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend der Hauptsatzung durchgeführt werden soll. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.