Änderung einer Ausschussbesetzung; - Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Änderung der Besetzung im Umwelt- und Betriebsausschuss vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage 08/0171 ist die Niederlegung eines Mandats als stellvertretendes Mitglied durch ein Ratsmitglied.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW) ist die Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, berechtigt, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den vakanten Platz zu nominieren. Die Fraktion schlägt vor, ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied des Umwelt- und Betriebsausschusses zu wählen. Die Verwaltung stellt fest, dass die vorgeschlagene Person die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Durch die Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses nicht. Mit der Wahl wird lediglich die personelle Nachfolge für das stellvertretende Mandat geregelt. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der vorgeschlagenen Person zum stellvertretenden Mitglied des Umwelt- und Betriebsausschusses vor.