Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Änderung der Besetzung im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung gestellt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss.

Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, eine neue stellvertretende Mitgliedschaft zu besetzen. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt hierfür eine weitere Person als Nachfolge vor, welche die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahl erfüllt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage von § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird, sofern dieser von der Fraktion oder Gruppe vorgeschlagen wird, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Mit der Vorlage werden die entsprechenden Entscheidungen für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September 2014 sowie des Rates am 18. September 2014 vorbereitet. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der vorgeschlagenen Person zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung vor. Es entstehen durch diese personelle Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt.