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Beschlussvorlage

Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

12/0078 Rat

✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Änderung der Besetzung des Umweltausschusses/Betriebsausschusses gestellt. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung eines Mandats durch ein Mitglied der Fraktion zum 15. Januar 2012.

Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage schlägt die Fraktion vor, ein neues Mitglied für den Ausschuss zu wählen. Die Wahl soll auf ein Ratsmitglied erfolgen, welches die erforderlichen Voraussetzungen für die Mandatsausübung erfüllt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, welche vorsieht, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds durch die entsprechende Fraktion ein Nachfolger vorgeschlagen werden kann.

Durch die geplante Änderung der Ausschussbesetzung bleibt die Gesamtzusammensetzung des Gremiums unverändert. Es entstehen durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl des vorgeschlagenen Ratsmitglieds zum neuen Mitglied im Umweltausschuss/Betriebsausschuss vor.

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