Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag auf Änderung der Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Gladbeck gestellt. Hintergrund der Vorlage ist die Notwendigkeit einer Nachbenennung eines Ausschussmitglieds.

Ein bisheriges Mitglied des Wahlausschusses, das im November 2009 vom Rat gewählt wurde, ist als Bürgermeisterkandidatin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Wahl anzutreten. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes ist eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Wahlausschuss und eine Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters nicht zulässig.

Auf Basis der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen wird vorgeschlagen, ein neues Mitglied für den Wahlausschuss zu bestimmen. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grüne schlägt hierfür ein weiteres Ratsmitglied vor. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht vor, das vorgeschlagene Ratsmitglied gemäß den gesetzlichen Vorgaben zum neuen Mitglied des Wahlausschusses zu wählen. Durch diese personelle Änderung entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt.