Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung beantragt. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Mandats als stellvertretendes Mitglied durch ein Ratsmitglied.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist die Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, berechtigt, einen Nachfolger vorzuschlagen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt hierfür ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss vor. Es wird darauf hingewiesen, dass die Person die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Durch die Neubesetzung ändert sich die Zusammensetzung des Ausschusses für integrierte Innenstadtentwicklung in der Gruppe der stellvertretenden Mitglieder. Während die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern unverändert bleibt, erhöht sich die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder von neun auf zehn, während die Anzahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger von drei auf vier steigt.

Mit der Neuregelung der Ausschussbesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Festsetzung der neuen Zusammensetzung sowie die Wahl des vorgeschlagenen Ratsmitglieds zum stellvertretenden Mitglied vor.