Änderung einer Ausschussbesetzung; - Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Änderung der Besetzung im Sozialausschuss beantragt. Hintergrund der Vorlage 07/0387 ist das Ausscheiden eines stellvertretenden Mitglieds aus dem Ausschuss, nachdem dieses sein Mandat niedergelegt hat.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (§ 50 Abs. 3 Satz 5 GO NRW) ist die Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, berechtigt, einen Nachfolger vorzuschlagen. Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt für die Position des stellvertretenden Mitglieds im Sozialausschuss ein neues Ratsmitglied vor. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Person die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Durch die Neubesetzung ändert sich die Zusammensetzung des Sozialausschusses nicht. Mit dem Beschluss wird die Wahl des Nachfolgers für die Position des stellvertretenden Mitglieds durchgeführt. Es entstehen durch diese personelle Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Die Vorlage liegt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat zur Entscheidung vor.