Beratung der Haushaltssatzung 2007 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0483 des Amts für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung 2007 für den Rat der Stadt Gladbeck. Der Entwurf umfasst sowohl den kameralen Haushaltsplan als auch das produktbezogene Haushaltsbuch, einschließlich des Bestandteils zum Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2006 bis 2029. Zudem beinhaltet die Vorlage einen doppischen Pilothaushalt 2007 für den Kulturbereich sowie Vorberichte, Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Schuldenständen, Rücklagen und Bürgschaften.

Die Unterlagen enthalten ferner Bilanzdaten und Lageberichte verschiedener Unternehmen, darunter das Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck sowie die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Gladbeck mbH. Ebenso sind der Jahresabschluss des Zentralen Betriebshofs Gladbeck, die Übersicht über Fraktionszuwendungen sowie das Investitionsprogramm und der Finanzplan für die Jahre 2006 bis 2100 Bestandteil der Vorlage.

Da für das Haushaltsjahr 2007 keine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes erwartet wird, erfolgt die Haushaltsführung gemäß der vorläufigen Regelungen der Gemeindeordnung. Zur Beantragung einer Kreditmittelfreigabe beim der Kommunalaufsicht wird eine Prioritätenliste vorgelegt. Diese listet Maßnahmen des Vermögenshaushalts 2007 nach rentierlichen und unrentierlichen Aspekten auf, wobei innerhalb der unrentierlichen Maßnahmen auf eine weitere Priorisierung verzichtet wurde, da das Verbot der Netto-Neuverschuldung eingehalten wird. Der Entwurf der Haushaltssatzung liegt im Zeitraum vom 3. November bis zum 14. Dezember 2006 öffentlich aus.