Beratungen der Haushaltssatzung 2006 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0143 des Amts für kommunale Finanzen befasst sich mit der Beratung der Haushaltssatzung 2006 sowie den dazugehörigen Anlagen. Aufgrund von Veränderungen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, wird ein neues Änderungsverzeichnis zum Verwaltungshaushalt vorgelegt. Durch diese Anpassungen verringert sich der Fehlbedarf von zuvor 34,7 Millionen Euro um etwa 3,5 Millionen Euro auf nunmehr rund 31,2 Millionen Euro.

Die Vorlage umfasst in überarbeiteter Form die Haushaltssatzung 2006, die Finanzplanung für den Zeitraum 2005 bis 2009 sowie einen Auszug aus dem Haushaltssicherungskonzept. Der Zeitpunkt für den angestrebten Haushaltsausgleich bleibt weiterhin auf das Jahr 2038 festgesetzt. Das Investitionsprogramm 2005 bis 2009 und die Prioritätenliste 2006 bleiben gegenüber der Fassung vom 10. März 2006 unverändert.

Der Entwurf sieht vor, die Haushaltssatzung 2006 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2006 bis 2038 zu beschließen. Der Rat vertritt dabei die Auffassung, dass die Haushaltskonsolidierung ein wesentlicher Bestandteil der kommenden Haushaltsplanung sein muss, was sich insbesondere bei den freiwilligen Ausgaben in den Folgejahren widerspiegeln soll. Hierzu ist in Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung ein Katalog zur Aufgaben-Leistungskritik zu erstellen, der mit dem Haushalt 2007 vorzulegen ist. Zudem wird die Beschlussfassung des Investitionsprogramms sowie der Dringlichkeitsliste für unaufschiebbare Investitionen unter Berücksichtigung der Änderungen der Haushaltssatzung 2006 angestrebt.