Beratungen der Haushaltssatzung 2005 einschließlich Anlagen

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0038 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Beratung der Haushaltssatzung 2005 der Stadt Gladbeck. Der Entwurf umfasst den Haushaltsplan sowie das produktbezogene Haushaltsbuch, einschließlich des Bestandteils zum Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2005 bis 2024. Die Unterlagen beinhalten zudem einen Vorbericht, Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, dem voraussichtlichen Stand von Schulden, Rücklagen und Bürgschaften sowie die Bilanz und Gewinn-unverlustrechnung verschiedener Unternehmen, darunter das Innovationszentrum Wiesenbusch Gladbeck sowie die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Gladbeck mbH.

Da für das Haushaltsjahr 2005 keine Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts zu erwarten ist, findet gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die vorläufige Haushaltsführung Anwendung. Dies erfordert für den Vermögenshaushalt eine Kreditmittelfreigabe durch die Kommunalaufsicht unter Vorlage einer Prioritätenliste. Die beigefügte Dringlichkeitsliste führt unaufschiebbare Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen getrennt nach rentierlichen und unrentierlichen Maßnahmen auf. Eine weitere Priorisierung innerhalb der Listen wurde unter Verweis auf die Einhaltung des Netto-Neuverschuldungsverbots unterlassen.

Der Beschlussentwurf sieht die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2005 sowie des Investitionsprogramms und des Finanzplans für die Jahre 2004 bis 2008 vor. Die Haushaltsunterlagen wurden im Zeitraum vom 13.01.2005 bis zum 21.01.2005 öffentlich ausgelegt, und den zuständigen Berufsvertretungen wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.