- Straßenreinigungsgebühr 2007 - Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0451 des Zentralen Betriebshofs befasst sich mit der Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2007 sowie der Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung.

Für das Jahr 2007 weist die Gebührenbedarfsberechnung einen Bedarf von 1.022.615 Euro aus, was einer Steigerung von etwa 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dieser Anstieg resultiert unter anderem aus Mehraufwendungen bei Kraftstoffen, Fahrzeugen und Auftausalz sowie aus Kosten für die Reparatur und Sanierung städtischer Gebäude und Flächen sowie erhöhtem Personalaufwand. Aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der Gebührensatz erstmals gesplittet. Für bestimmte Innenstadtbereiche, in denen aufgrund des höheren Reinigungsaufwands sechs Reinigungsgänge pro Woche stattfinden, beträgt der Satz 5,22 Euro pro laufendem Frontmeter jährlich. Für die übrigen Straßen beläuft sich der Satz auf 2,66 Euro pro laufendem Frontmeter, was einer Senkung von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zur Stabilisierung der Gebühren wird die Gebührenausgleichsrücklage aus dem Jahr 2005 berücksichtigt.

Parallel dazu wird die Zusammenführung der bisherigen Straßenreinigungssatzung und der Gebührensatzung vorgeschlagen. Die neue Satzung orientiert sich an Mustern des Innenministeriums NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW. Ziel der Überarbeitung ist die inhaltliche Klärung der Pflichten bei der Straßenreinigung und Winterwartung zwischen der Gemeinde und den Anliegern. Der Entwurf konkretisiert die Regelungen zur Reinigung von Gehwegflächen im Bereich von Haltestellen und enthält ein überarbeitetes Straßenverzeichnis, das die unterschiedlichen Reinigungsintervalle und Zuständigkeiten festlegt.