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Straßenreinigungsgebühren 2027; Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Zentralen Betriebshofes Gladbeck legt eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2027 sowie zur Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vor.

Nach Angaben der Verwaltung ergibt sich für die Straßenreinigung im Jahr 2027 ein Gebührenbedarf ohne Gebührenausgleich in Höhe von 2.085.445 €. Dieser Wert liegt um rund 93.500 € höher als im Vorjahr. In die Berechnung fließt zudem ein Teil der Kostenunterdeckungen aus den Vorjahren ein: Ein Drittel der Unterdeckung aus 2024 in Höhe von 35.909 € sowie ein Drittel der Unterdeckung aus 2025 in Höhe von 23.671 €. Unter Berücksichtigung dieser Ausgleichszahlungen beläuft sich der gesamte Gebührenbedarf auf 2.145.025 €, was einer Steigerungsrate von 5,78 % gegenüber dem laufenden Jahr entspricht.

Für das Jahr 2027 werden neue Tarife vorgeschlagen. Für Straßen außerhalb der Innenstadt soll der Satz von 5,24 € auf 5,59 € je laufender Frontmeter steigen. Im Innenstadtbereich wird ein Tarif von 9,09 € pro Frontmeter und Reinigung angestrebt, verglichen mit 8,91 € im Vorjahr.

Parallel dazu wird die Neufassung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vorgelegt, die die textlichen Festsetzungen der Paragrafen 1 bis 13 sowie das zugehörige Straßenverzeichnis umfasst. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Gebührenbedarfsberechnung sowie die Gebührensatzberechnung für 2027 billigt und die neue Satzung beschließt.

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