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Beschlussvorlage

Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; Antrag der DKP-Ratsfraktion - Maßnahmen zur Erfassung der Feinstaubbelastung -

05/0366

✦ KI-Zusammenfassung

Die DKP-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 05/0366 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für die kommende Sitzung des Umweltausschusses gestellt. Gegenstand des Antrags sind Maßnahmen zur Erfassung der Feinstaubbelastung in Gladbeck.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Entscheidung der Verwaltung vom 18. April 2005, nach welcher Messungen in Gladbeck nicht durchgeführt wurden. Die Begründung der Verwaltung lautete, dass Messungen gemäß EG-Richtlinie nicht greifen würden und die vorhandenen Durchzugsschneisen in der Stadt eine großflächige Verteilung des Feinstaubs ermöglichten. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass Messwerte aus Bottrop-Welheim Anlass zur Prüfung geben.

Der Antrag fordert die Durchführung von Feinstaubmessungen im Bereich der B 224, die im Zuge eines geplanten Ausbaus zur A 52 eine tägliche Verkehrsmenge von mehr als 40.000 Fahrzeugen aufweisen soll. Es wird vorgeschlagen zu prüfen, ob die Stadt Gladbeck – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Kreis oder mit Nachbarstädten – eine mobile Messstation anschaffen oder mieten kann. Ziel ist es, verbindliche Feinstaubmessungen in Eigenregie durchzuführen. Die Beschlussfassung über den Antrag bleibt der Sitzung des Ausschusses vorbehalten.

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